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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 563 BGB – Eintrittsrecht bei Tod des Mieters

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Der Ehegatte oder Lebenspartner, der mit dem Mieter einen gemeinsamen Haushalt führt, tritt mit dem Tod des Mieters in das Mietverhältnis ein.

(2) Leben in dem gemeinsamen Haushalt Kinder des Mieters, treten diese mit dem Tod des Mieters in das Mietverhältnis ein, wenn nicht der Ehegatte oder Lebenspartner eintritt. Andere Familienangehörige, die mit dem Mieter einen gemeinsamen Haushalt führen, treten mit dem Tod des Mieters in das Mietverhältnis ein, wenn nicht der Ehegatte oder der Lebenspartner eintritt. Dasselbe gilt für Personen, die mit dem Mieter einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt führen.

(3) Erklären eingetretene Personen im Sinne des Absatzes 1 oder 2 innerhalb eines Monats, nachdem sie vom Tod des Mieters Kenntnis erlangt haben, dem Vermieter, dass sie das Mietverhältnis nicht fortsetzen wollen, gilt der Eintritt als nicht erfolgt. Für geschäftsunfähige oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkte Personen gilt § 210 entsprechend. Sind mehrere Personen in das Mietverhältnis eingetreten, so kann jeder die Erklärung für sich abgeben.

(4) Der Vermieter kann das Mietverhältnis innerhalb eines Monats, nachdem er von dem endgültigen Eintritt in das Mietverhältnis Kenntnis erlangt hat, außerordentlich mit der gesetzlichen Frist kündigen, wenn in der Person des Eingetretenen ein wichtiger Grund vorliegt.

(5) Eine abweichende Vereinbarung zum Nachteil des Mieters oder solcher Personen, die nach Absatz 1 oder 2 eintrittsberechtigt sind, ist unwirksam.

Verweise

Vorschriften, die auf § 563 BGB verweisen

  • § 549 BGB – Auf Wohnraummietverhältnisse anwendbare Vorschriften
  • § 563a BGB – Fortsetzung mit überlebenden Mietern
  • § 563b BGB – Haftung bei Eintritt oder Fortsetzung
  • § 564 BGB – Fortsetzung des Mietverhältnisses mit dem Erben, außerordentliche Kündigung
  • § 577 BGB – Vorkaufsrecht des Mieters
  • § 1568a BGB – Ehewohnung

Rechtsprechung zu § 563 BGB

52 Entscheidungen zitieren § 563 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 30.04.2020 – I ZB 61/19 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Im Verfahren der sofortigen Beschwerde gemäß §§ 567 ff. ZPO ist der vollbesetzte Spruchkörper außer in Fällen, in denen die Zuständigkeit des Einzelrichters zweifelhaft ist, nicht befugt, selbst über die Übertragung eines in die originäre Zuständigkeit des Einzelrichters fallenden Beschwerdeverfahrens zu entscheiden (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 16. September 2003 - X ARZ 175/03, BGHZ …
  • BGH, Urt. v. 31.01.2018 – VIII ZR 105/17 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: 1a. Eine objektiv feststehende finanzielle Leistungsunfähigkeit eines nach dem Tod des Mieters in das Mietverhältnis Eintretenden kann einen wichtigen Grund zur Kündigung des Mietverhältnisses nach § 563 Abs. 4 BGB darstellen. Voraussetzung hierfür ist regelmäßig, dass dem Vermieter ein Zuwarten, bis die Voraussetzungen einer Kündigung wegen Zahlungsverzugs nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB …
  • VG Frankfurt, Beschl. v. 02.01.2026 – 11 L 6603/25.F · 11. Kammer

    Leitsatz: Tritt eine Person nach dem Tod des wohnberechtigten Mieters einer Sozialwohnung gem. § 563 Abs.1 bis 3 BGB in das Mietverhältnis ein, darf das Wohnungsamt weder gem. § 4 Abs. 8 S.1 Hessisches Wohnungsbindungsgesetz vom verfügungsberechtigten Vermieter die Kündigung des Mietverhältnises verlangen noch unmittelbar vom eingetretenen Mieter gem. § 4 Abs.8 S.2 Hessisches Wohnungsbindungsgesetz die …
  • LSG Bayern, Beschl. v. 26.01.2021 – L 16 AS 7/21 B ER · 16. Senat

    Verpflichtung zur Abgabe einer Übernahmeerklärung im einstweiligen Rechtsschutz

  • OLG Hamburg, Beschl. v. 15.02.2019 – 2 UF 112/17 · 2. Senat für Familiensachen

    Leitsatz: 1. Die fehlende Mitgliedschaft in der Wohnungsbaugenossenschaft steht der Zuweisung der Ehewohnung nach § 1568a BGB für sich genommen nicht entgegen. (Rn.37) 2. Wegen Art. 9 Abs. 1 GG unzulässig ist aber die Übertragung der Mitgliedschaft im Rahmen der Zuweisungsentscheidung. (Rn.37) 3. Die Genossenschaft kann das Mietverhältnis aus wichtigem Grund gem. § 563 Abs. 4 BGB kündigen, wenn der die …
  • BGH, Urt. v. 10.12.2014 – VIII ZR 25/14 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: Zur Kündigung eines Mietverhältnisses gegenüber mehreren Mietern.

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