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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 210 BGB – Ablaufhemmung bei nicht voll Geschäftsfähigen

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Ist eine geschäftsunfähige oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkte Person ohne gesetzlichen Vertreter, so tritt eine für oder gegen sie laufende Verjährung nicht vor dem Ablauf von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt ein, in dem die Person unbeschränkt geschäftsfähig oder der Mangel der Vertretung behoben wird. Ist die Verjährungsfrist kürzer als sechs Monate, so tritt der für die Verjährung bestimmte Zeitraum an die Stelle der sechs Monate.

(2) Absatz 1 findet keine Anwendung, soweit eine in der Geschäftsfähigkeit beschränkte Person prozessfähig ist.

Verweise

Vorschriften, die auf § 210 BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 210 BGB

71 Entscheidungen zitieren § 210 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Hamm, Urt. v. 22.12.2020 – 10 U 103/19 · 10. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Für den Beginn der Verjährung des Pflichtteilsanspruchs eines Geschäftsunfähigen ist auf die Bestellung des Vormunds bzw. Betreuers und dessen Kenntnis abzustellen (§ 210 BGB) 2. Ein Vormund ist durch § 1795 BGB nicht gehindert, von der Erhebung einer Klage bzw. Stellung eines verfahrenseinleitenden Antrags namens des Mündels gegen den Vormund oder einen nahen Angehörigen abzusehen.
  • LSG Hessen, Urt. v. 28.03.2008 – L 5 R 22/06 KN · 5. Senat

    Leitsatz: 1. Wird der Antrag auf Gewährung eines Beitragszuschusses zu den Aufwendungen zur Krankenversicherung bzw. Pflegeversicherung beim Träger der gesetzlichen Rentenversicherung nicht bis zum Ende des 3. Kalendermonats nach Ablauf des Monats, in dem die Anspruchsvoraussetzungen vorliegen (Stammrecht), gestellt, kann dieser Zuschuss erst ab Beginn des Antragsmonats geleistet werden. 2. § 27 Abs. 5 SGB …
  • BSG, Urt. v. 05.05.2010 – B 6 KA 5/09 R · 6. Senat

    Leitsatz: 1. Auch für Regresse wegen Verordnungen, die die Grenzen der Leistungspflicht der GKV nicht eingehalten haben, gilt eine vierjährige Ausschlussfrist. 2. Derartige Verordnungen stellen keinen "sonstigen Schaden" der Krankenkasse iS der BSG-Rechtsprechung dar. 3. Der Prüfantrag einer Krankenkasse hemmt (nach altem Recht: unterbricht) den Ablauf der Ausschlussfrist in entsprechender Anwendung der § …
  • BVerwG, Beschl. v. 14.04.2011 – 2 B 27/10 · 2. Senat

    Unterbrechung der Verjährung von Besoldungsansprüchen; Antrag; Widerspruch

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 23.10.2012 – 2 L 35/08 · 2. Senat

    Leitsatz: Zur Verjährung von Besoldungsansprüchen.(Rn.21)
  • BSG, Urt. v. 27.01.2010 – B 12 KR 20/08 R · 12. Senat

    Leitsatz: Die Rahmenfrist, die für die Berechnung der für die Pflichtversicherung in der Krankenversicherung der Rentner erforderlichen Vorversicherungszeit maßgebend ist, endet mit dem Zeitpunkt des Rentenbeginns, wenn der Rentenversicherungsträger wegen der Geschäftsunfähigkeit und der zunächst fehlenden gesetzlichen Vertretung des Rentners einen früheren Zeitpunkt der Rentenantragstellung für den …

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