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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 1944 BGB – Ausschlagungsfrist

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Die Ausschlagung kann nur binnen sechs Wochen erfolgen.

(2) Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem der Erbe von dem Anfall und dem Grunde der Berufung Kenntnis erlangt. Ist der Erbe durch Verfügung von Todes wegen berufen, beginnt die Frist nicht vor Bekanntgabe der Verfügung von Todes wegen durch das Nachlassgericht. Auf den Lauf der Frist finden die für die Verjährung geltenden Vorschriften der §§ 206, 210 entsprechende Anwendung.

(3) Die Frist beträgt sechs Monate, wenn der Erblasser seinen letzten Wohnsitz nur im Ausland gehabt hat oder wenn sich der Erbe bei dem Beginn der Frist im Ausland aufhält.

Verweise

Vorschriften, die auf § 1944 BGB verweisen

  • § 1484 BGB – Ablehnung der fortgesetzten Gütergemeinschaft

Rechtsprechung zu § 1944 BGB

120 Entscheidungen zitieren § 1944 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 12.01.2011 – IV ZR 230/09 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Ausschlagung eines Vermächtnisses ist nicht fristgebunden. Eine entsprechende Anwendung der Ausschlagungsfrist des § 1944 BGB auf Vermächtnisse kommt auch bei wechselbezüglichen Verfügungen im Sinn von §§ 2270, 2271 BGB nicht in Betracht . 2. Hat bei einem gemeinschaftlichen Testament der überlebende Ehegatte das ihm Zugewendete ausgeschlagen und eine neue abweichende Verfügung von Todes …
  • BGH, Urt. v. 05.07.2000 – IV ZR 180/99 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: Sätze 1 und 3 a) Die Ausschlagungsfrist des § 1944 BGB beginnt erst, wenn der Erbe zuverlässige Kenntnis vom Anfall der Erbschaft und dem Grund seiner Berufung hat (Bestätigung von BGH, Urteil vom 19. Februar 1968 - III ZR 196/65 - LM BGB § 2306 Nr. 4). b) Daß die Frist abgelaufen und damit das Ausschlagungsrecht des Erben weggefallen ist (§ 1943 BGB), hat der Gegner zu beweisen. c) Der …
  • OLG Naumburg, Beschl. v. 17.10.2024 – 8 Wx 34/24 · 8. Zivilsenat

    Anforderungen an eine fristgerechte Ausschlagung einer Erbschaft; Kenntniserlangung vom Erbschaftsanfall

  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 22.07.2024 – 14 W 28/24 (Wx) · 14. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Wirksamkeit der Ausschlagung einer Erbschaft durch einen Betreuer tritt nach dem seit 01.01.2023 in Kraft getretenen § 1858 Abs. 3 Satz 2 BGB mit Rechtskraft des Genehmigungsbeschlusses des Betreuungsgerichts ein.(Rn.31) (Rn.32) 2. Die Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts, Art. 229 § 54 EGBGB, enthält für genehmigungspflichtige Rechtsgeschäfte …
  • OLG Düsseldorf, Beschl. v. 17.07.2023 – 3 Wx 91/23 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Einreichung der ersten Ausfertigung der Ausschlagungserklärung genügt den formellen Anforderungen des § 1945 Abs. 1 2. Halbsatz BGB. Denn gemäß § 47 BeurkG vertritt die Ausfertigung der Niederschrift die Urschrift im Rechtsverkehr. 2. § 1944 Abs. 2 Satz 2 BGB, wonach die Ausschlagungsfrist bei gewillkürter Erbfolge nicht vor Bekanntgabe der Verfügung von Todes wegen durch das …
  • LG Wuppertal, Urt. v. 06.01.2023 – 2 O 298/19 · 2. Zivilkammer

    Leitsatz: Ergeben sich die Gründe, die gemäß § 2289 Abs. 1 BGB zur Unwirksamkeit eines durch die Erblasserin zuletzt errichteten Testaments führen, aus einer dem Wortlaut eines zeitlich vorher aufgesetzten Erbvertrages widersprechenden Bindungswirkung i.S.d. §§ 1941 Abs. 1, 2278 BGB dieser vorherigen vertragsmäßigen Verfügung der Erblasserin mit ihrem vorverstorbenen Ehemann, kann dies einen den …

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