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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 564 BGB – Fortsetzung des Mietverhältnisses mit dem Erben, außerordentliche Kündigung

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

Treten beim Tod des Mieters keine Personen im Sinne des § 563 in das Mietverhältnis ein oder wird es nicht mit ihnen nach § 563a fortgesetzt, so wird es mit dem Erben fortgesetzt. In diesem Fall ist sowohl der Erbe als auch der Vermieter berechtigt, das Mietverhältnis innerhalb eines Monats außerordentlich mit der gesetzlichen Frist zu kündigen, nachdem sie vom Tod des Mieters und davon Kenntnis erlangt haben, dass ein Eintritt in das Mietverhältnis oder dessen Fortsetzung nicht erfolgt sind.

Verweise

Vorschriften, die auf § 564 BGB verweisen

  • § 549 BGB – Auf Wohnraummietverhältnisse anwendbare Vorschriften
  • § 573d BGB – Außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist
  • § 575a BGB – Außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist

Rechtsprechung zu § 564 BGB

27 Entscheidungen zitieren § 564 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 23.01.2013 – VIII ZR 68/12 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: Wird das Mietverhältnis nach dem Tod des Mieters gemäß § 564 Satz 1 BGB mit dem Erben fortgesetzt, sind die nach dem Erbfall fällig werdenden Forderungen jedenfalls dann reine Nachlassverbindlichkeiten, wenn das Mietverhältnis innerhalb der in § 564 Satz 2 BGB bestimmten Frist beendet wird.
  • BGH, Urt. v. 25.09.2019 – VIII ZR 122/18 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Unterlässt der nach § 564 Satz 1, § 1922 Abs. 1 BGB in das Mietverhältnis eingetretene Erbe dieses nach § 564 Satz 2 BGB außerordentlich zu kündigen, liegt allein hierin keine Verwaltungsmaßnahme, welche die nach Ablauf dieser Kündigungsfrist fällig werdenden Verbindlichkeiten aus dem Mietverhältnis zu Nachlasserbenschulden beziehungsweise Eigenverbindlichkeiten werden lässt, für die der Erbe …
  • BGH, Urt. v. 25.09.2019 – VIII ZR 138/18 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Unterlässt der nach § 564 Satz 1, § 1922 Abs. 1 BGB in das Mietverhältnis eingetretene Erbe dieses nach § 564 Satz 2 BGB außerordentlich zu kündigen, liegt allein hierin keine Verwaltungsmaßnahme, welche die nach Ablauf dieser Kündigungsfrist fällig werdenden Verbindlichkeiten aus dem Mietverhältnis zu Nachlasserbenschulden beziehungsweise Eigenverbindlichkeiten werden lässt, für die der Erbe …
  • BGH, Urt. v. 18.05.2005 – VIII ZR 368/03 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: b Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 a.F. BGB § 573 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 2 ZPO § 286 G Zur Darlegungs- und Beweislast im Schadensersatzprozeß des Mieters wegen unberechtigter Eigenbedarfskündigung.
  • BGH, Urt. v. 10.12.2014 – VIII ZR 25/14 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: Zur Kündigung eines Mietverhältnisses gegenüber mehreren Mietern.
  • BGH, Urt. v. 22.10.2003 – XII ZR 112/02 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: a.F., 542 n.F. Eine unbestimmt befristete Kündigung ist regelmäßig unwirksam.

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