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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 704 BGB – Pfandrecht des Gastwirts

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

Der Gastwirt hat für seine Forderungen für Wohnung und andere dem Gast zur Befriedigung seiner Bedürfnisse gewährte Leistungen, mit Einschluss der Auslagen, ein Pfandrecht an den eingebrachten Sachen des Gastes. Die für das Pfandrecht des Vermieters geltenden Vorschriften des § 562 Abs. 1 Satz 2 und der §§ 562a bis 562d finden entsprechende Anwendung.

Rechtsprechung zu § 704 BGB

Eine Entscheidung zitiert § 704 BGB.

  • KG, Beschl. v. 02.06.2025 – 22 W 20/25 · 22. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Wird die Eintragung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts in das Gesellschaftsregister verweigert, ist die Beschwerde durch alle Gesellschafter einzulegen, die eine notwendige Verfahrensstandsschaft bilden.(Rn.9) 2. Die Eintragung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts in das Gesellschaftsregister darf nicht deshalb verweigert werden, weil ein Gesellschafter verstorben ist und die Erben noch …

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