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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 562 BGB – Umfang des Vermieterpfandrechts

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Der Vermieter hat für seine Forderungen aus dem Mietverhältnis ein Pfandrecht an den eingebrachten Sachen des Mieters. Es erstreckt sich nicht auf die Sachen, die der Pfändung nicht unterliegen.

(2) Für künftige Entschädigungsforderungen und für die Miete für eine spätere Zeit als das laufende und das folgende Mietjahr kann das Pfandrecht nicht geltend gemacht werden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 562 BGB verweisen

  • § 549 BGB – Auf Wohnraummietverhältnisse anwendbare Vorschriften
  • § 578 BGB – Mietverhältnisse über Grundstücke und Räume
  • § 704 BGB – Pfandrecht des Gastwirts

Rechtsprechung zu § 562 BGB

63 Entscheidungen zitieren § 562 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 06.12.2017 – XII ZR 95/16 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Das Vermieterpfandrecht umfasst auch Fahrzeuge des Mieters, die auf dem gemieteten Grundstück regelmäßig abgestellt werden. 2. Das Pfandrecht erlischt, wenn das Fahrzeug für die Durchführung einer Fahrt von dem Mietgrundstück - auch nur vorübergehend - entfernt wird. Es entsteht neu, wenn das Fahrzeug später wieder auf dem Grundstück abgestellt wird.
  • BGH, Urt. v. 04.06.2014 – VIII ZR 4/13 · 8. Zivilsenat

    Stufenklage nach Ausübung des Vermieterpfandrechts: Rechtsschutzbedürfnis für Herausgabeklage des Mieters bei zur Abholung bereit gestellten Einrichtungsgegenständen; Auskunftserteilung durch Hilfsperson

  • BGH, Urt. v. 14.12.2006 – IX ZR 102/03 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: a) § 91 InsO ist im Falle der Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung mit den Sicherungsmaßnahmen des § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 InsO nicht entsprechend auf die Zeit zwischen Eröffnungsantrag und Insolvenzeröffnung anwendbar. b) Das gesetzliche Vermieterpfandrecht an eingebrachten pfändbaren Sachen des Mieters entsteht mit der Einbringung, auch soweit es erst künftig entstehende …
  • BGH, Urt. v. 15.10.2014 – XII ZR 163/12 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Soweit es für den Inhalt der mietvertraglichen Rechte und Pflichten zwischen Erwerber und Mieter auf den Beginn des Mietverhältnisses ankommt, ist auf den Beginn des ursprünglichen Mietverhältnisses zwischen Veräußerer und Mieter abzustellen. 2. Dafür, ob eine in die Mieträume eingebrachte Sache dem Vermieterpfandrecht des Erwerbers unterfällt, kommt es auf den Zeitpunkt der Einbringung der …
  • BGH, Urt. v. 09.10.2014 – IX ZR 69/14 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: Dauert ein Gewerbemietverhältnis mit dem Schuldner als Mieter nach Insolvenzeröffnung fort, ist der Insolvenzverwalter nicht berechtigt, den Erlös aus der Verwertung dem Vermieterpfandrecht unterliegender Gegenstände mit der Tilgungsbestimmung an den Vermieter auszukehren, die Zahlung vorrangig auf die nach Verfahrenseröffnung als Masseverbindlichkeiten begründeten Mietforderungen und erst sodann …
  • OLG Frankfurt, Urt. v. 25.10.2018 – 4 U 30/18 · 4. Zivilsenat

    Fehlende Gläubigerbenachteiligung bei Ablösung von Vermieterpfandrecht oder Ersatzabsonderungsrecht

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