Das Pfandrecht des Vermieters erlischt mit der Entfernung der Sachen von dem Grundstück, außer wenn diese ohne Wissen oder unter Widerspruch des Vermieters erfolgt. Der Vermieter kann nicht widersprechen, wenn sie den gewöhnlichen Lebensverhältnissen entspricht oder wenn die zurückbleibenden Sachen zur Sicherung des Vermieters offenbar ausreichen.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 562a BGB – Erlöschen des Vermieterpfandrechts
Verweise
Rechtsprechung zu § 562a BGB
14 Entscheidungen zitieren § 562a BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Urt. v. 06.12.2017 – XII ZR 95/16 · 12. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Das Vermieterpfandrecht umfasst auch Fahrzeuge des Mieters, die auf dem gemieteten Grundstück regelmäßig abgestellt werden. 2. Das Pfandrecht erlischt, wenn das Fahrzeug für die Durchführung einer Fahrt von dem Mietgrundstück - auch nur vorübergehend - entfernt wird. Es entsteht neu, wenn das Fahrzeug später wieder auf dem Grundstück abgestellt wird.
OLG Frankfurt, Urt. v. 03.02.2012 – 2 U 122/11 · 2. Zivilsenat
Gewerbemietrecht: Berechtigung des Mieters zur außerordentlichen Kündigung bei Verletzung der Vermieterpflicht zur unbeeinträchtigten Nutzungsüberlassung
OLG Frankfurt, Urt. v. 25.08.2006 – 2 U 247/05 · 2. Zivilsenat
Verlust des Vermieterpfandrechts durch vorübergehendes Entfernen sicherungsübereigneter Sachen des Mieters
OLG Frankfurt, Urt. v. 19.05.2006 – 24 U 11/06 · 24. Zivilsenat
Vermieterpfandrecht: Betriebsgrundstück als Standort betrieblich genutzter Fahrzeuge und Geräte auch bei vorübergehender Verbringung aus dem örtlichen Machtbereich des Vermieters
BGH, Urt. v. 24.01.2019 – IX ZR 110/17 · 9. Zivilsenat
Leitsatz: 1a. Der Schuldner, der ihm zustehende Forderungen zur Absicherung von eigenen Verbindlichkeiten global abgetreten, das Eigentum an Waren in einem Raumsicherungsvertrag übertragen und Vorbehaltsware käuflich erstanden hat, verliert die ihm in der Sicherungsvereinbarung und dem Kaufvertrag eingeräumte Befugnis, die abgetretenen Forderungen einzuziehen und die sicherungsübertragenen und unter …
BGH, Urt. v. 19.12.2013 – IX ZR 127/11 · 9. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Tritt ein Schuldner eine Forderung an den Gläubiger ab und soll sich der Gläubiger nach dem Willen der Parteien aus der abgetretenen Forderung befriedigen, handelt es sich im Allgemeinen um eine Leistung erfüllungshalber. 2. Erlangt der Gläubiger aus einer erfüllungshalber abgetretenen Forderung Befriedigung, handelt es sich um eine inkongruente Deckung, wenn die Abtretung ihrerseits …