Dem Mieter steht kein Zurückbehaltungsrecht gegen den Rückgabeanspruch des Vermieters zu.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 570 BGB – Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts
Verweise
Vorschriften, die auf § 570 BGB verweisen
- § 578 BGB – Mietverhältnisse über Grundstücke und Räume
- Art. 229 § 3 EGBGB – Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Neugliederung, Vereinfachung und Reform des Mietrechts vom 19. Juni 2001
Rechtsprechung zu § 570 BGB
29 Entscheidungen zitieren § 570 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Urt. v. 27.06.2014 – V ZR 51/13 · 5. Zivilsenat
Kündigung eines bei Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit vereinbarten Nutzungsvertrages mit dem Betreiber eines Golfplatzes: Umdeutung von wechselseitigen Kündigungserklärungen in einen Aufhebungsvertrag; Räumungsklage des Grundstückseigentümers/Erbbauberechtigten und …
OLG München, Beschl. v. 05.09.2022 – 32 U 2545/22 · 32. Zivilsenat
Sonderkündigungsrecht eines Mietvertrags bei Beendigung des Nießbrauchs
OLG Frankfurt, Urt. v. 26.06.2003 – 1 U 60/02 · 1. Zivilsenat
Amtshaftung wegen unrichtiger Formulierung einer "Umzugsfibel für Inlandsumzüge der Angehörigen der Bundeswehr": Sorgfaltspflichten des Dienstherrn bei der Erteilung von Rechtsrat hinsichtlich des mietrechtlichen Sonderkündigungsrechts eines versetzten Bundeswehrsoldaten; Ersatzfähigkeit der durch …
BGH, Urt. v. 07.06.2000 – VIII ZR 268/99 · 8. Zivilsenat
Leitsatz: b Die Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts des Mieters nach § 570 b BGB bedarf nicht der notariellen Beurkundung.
BGH, Beschl. v. 10.12.2014 – XII ZR 136/12 · 12. Zivilsenat
Leitsatz: Betrifft nur einer von mehreren im Prozess zusammen geltend gemachten Ansprüchen die Insolvenzmasse, so wird grundsätzlich (zunächst) einheitlich der gesamte Rechtsstreit unterbrochen (im Anschluss an BGH Urteil vom 21. Oktober 1965, Ia ZR 144/63, NJW 1966, 51).
KG, Urt. v. 14.07.2014 – 8 U 140/13 · 8. Zivilsenat
Leitsatz: Zur Kündigung des Vermieters wegen Fehlens der Geschäftsgrundlage (§ 313 Abs. 3 Satz 2 BGB), wenn die Mieträume nicht wie vorgesehen als Spielhalle genutzt werden können und die vertragliche Übertragung des Konzessionsrisikos auf den Mieter unwirksam ist.(Rn.44)