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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 555e BGB – Sonderkündigungsrecht des Mieters bei Modernisierungsmaßnahmen

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Nach Zugang der Modernisierungsankündigung kann der Mieter das Mietverhältnis außerordentlich zum Ablauf des übernächsten Monats kündigen. Die Kündigung muss bis zum Ablauf des Monats erfolgen, der auf den Zugang der Modernisierungsankündigung folgt.

(2) § 555c Absatz 4 gilt entsprechend.

(3) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

Verweise

Vorschriften, die auf § 555e BGB verweisen

  • § 578 BGB – Mietverhältnisse über Grundstücke und Räume

Rechtsprechung zu § 555e BGB

6 Entscheidungen zitieren § 555e BGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 18.03.2021 – VIII ZR 305/19 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Eine Modernisierungsankündigung nach § 555c Abs. 1 BGB ist in zeitlicher Hinsicht dann zulässig, wenn die Planungen so weit fortgeschritten sind, dass die inhaltlichen Anforderungen des § 555c Abs. 1 Satz 2 BGB eingehalten werden können. Eines engen zeitlichen Zusammenhangs zwischen einer Modernisierungsankündigung nach § 555c Abs. 1 BGB und dem dort angekündigten voraussichtlichen Beginn der …
  • BGH, Beschl. v. 30.05.2017 – VIII ZR 199/16 · 8. Zivilsenat

    Wohnraummiete: Schadensersatzanspruch des Mieters bei Kündigung nach vorgetäuschter Modernisierungsankündigung

  • BGH, Beschl. v. 27.04.2021 – VIII ZB 44/20 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Gegen eine Kostenentscheidung nach § 91a ZPO darf die Rechtsbeschwerde nicht aus materiell-rechtlichen Gründen zugelassen werden, da es nicht Zweck des Kostenverfahrens ist, Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu klären oder das Recht fortzubilden, soweit es um Fragen des materiellen Rechts geht. Lässt das Beschwerdegericht unter Missachtung dieses Grundsatzes die Rechtsbeschwerde …
  • VG Berlin, Beschl. v. 13.06.2019 – 19 L 328.19 · 19. Kammer

    Sinn und Zweck einer Erhaltungsverordnung zur Erhaltung baulicher Anlagen und der Eigenart von Gebieten

  • BGH, Beschl. v. 19.07.2022 – VIII ZR 194/21 · 8. Zivilsenat

    Wohnraummietvertrag: Konkludente Beschaffenheitsvereinbarung über die Ausstattung der Mietwohnung mit einer Gasetagenheizung; Änderung der Sollbeschaffenheit der Mietsache durch Modernisierung

  • VG Cottbus, Urt. v. 19.12.2019 – 6 K 965/16 · 6. Kammer

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