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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 555c BGB – Ankündigung von Modernisierungsmaßnahmen

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Der Vermieter hat dem Mieter eine Modernisierungsmaßnahme spätestens drei Monate vor ihrem Beginn in Textform anzukündigen (Modernisierungsankündigung). Die Modernisierungsankündigung muss Angaben enthalten über:

  • 1. die Art und den voraussichtlichen Umfang der Modernisierungsmaßnahme in wesentlichen Zügen,
  • 2. den voraussichtlichen Beginn und die voraussichtliche Dauer der Modernisierungsmaßnahme,
  • 3. den Betrag der zu erwartenden Mieterhöhung, sofern eine Erhöhung nach § 559 oder § 559c verlangt werden soll, sowie die voraussichtlichen künftigen Betriebskosten.

(2) Der Vermieter soll den Mieter in der Modernisierungsankündigung auf die Form und die Frist des Härteeinwands nach § 555d Absatz 3 Satz 1 hinweisen.

(3) In der Modernisierungsankündigung für eine Modernisierungsmaßnahme nach § 555b Nummer 1 und 2 kann der Vermieter insbesondere hinsichtlich der energetischen Qualität von Bauteilen auf allgemein anerkannte Pauschalwerte Bezug nehmen.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für Modernisierungsmaßnahmen, die nur mit einer unerheblichen Einwirkung auf die Mietsache verbunden sind und nur zu einer unerheblichen Mieterhöhung führen.

(5) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

Verweise

Vorschriften, die auf § 555c BGB verweisen

  • § 555d BGB – Duldung von Modernisierungsmaßnahmen, Ausschlussfrist
  • § 555e BGB – Sonderkündigungsrecht des Mieters bei Modernisierungsmaßnahmen
  • § 559b BGB – Geltendmachung der Erhöhung, Wirkung der Erhöhungserklärung
  • § 559c BGB – Vereinfachtes Verfahren
  • § 559d BGB – Pflichtverletzungen bei Ankündigung oder Durchführung einer baulichen Veränderung
  • § 578 BGB – Mietverhältnisse über Grundstücke und Räume
  • Art. 229 § 49 EGBGB – Übergangsvorschriften zum Mietrechtsanpassungsgesetz vom 18. Dezember 2018
  • § 15 WEG – Pflichten Dritter

Rechtsprechung zu § 555c BGB

27 Entscheidungen zitieren § 555c BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 18.03.2021 – VIII ZR 305/19 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Eine Modernisierungsankündigung nach § 555c Abs. 1 BGB ist in zeitlicher Hinsicht dann zulässig, wenn die Planungen so weit fortgeschritten sind, dass die inhaltlichen Anforderungen des § 555c Abs. 1 Satz 2 BGB eingehalten werden können. Eines engen zeitlichen Zusammenhangs zwischen einer Modernisierungsankündigung nach § 555c Abs. 1 BGB und dem dort angekündigten voraussichtlichen Beginn der …
  • BGH, Urt. v. 18.12.2019 – VIII ZR 332/18 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Eine falsche oder ungenaue Bezeichnung des Rechtsmittelklägers in der Rechtsmittelschrift kann behoben werden, wenn der richtige Rechtsmittelkläger aufgrund weiterer Erkenntnismöglichkeiten innerhalb der Rechtsmittelfrist zweifelsfrei erkennbar wird, beispielsweise im Wege der Auslegung der Rechtsmittelschrift und der im Zeitpunkt des Ablaufs der Rechtsmittelfrist vorliegenden sonstigen …
  • BGH, Beschl. v. 18.11.2025 – VIII ZR 174/25 · 8. Zivilsenat

    Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung im Revisionsverfahren eines Mietrechtsstreites

  • BGH, Versäumnisurt. v. 26.03.2025 – VIII ZR 283/23 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: Der Vermieter einer Wohnung kann eine Mieterhöhung gemäß § 559 Abs. 1 BGB aF in Verbindung mit § 555b Nr. 1 BGB (energetische Modernisierung) verlangen, wenn nach dem Abschluss der zu Modernisierungszwecken vorgenommenen Arbeiten zum (ex ante-)Zeitpunkt der Abgabe der Mieterhöhungserklärung eine (allein) durch die erfolgte bauliche Veränderung hervorgerufene messbare und dauerhafte Einsparung von …
  • BGH, Urt. v. 20.05.2020 – VIII ZR 55/19 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: Zu den Anforderungen an die Ankündigung von Modernisierungsmaßnahmen (hier: energetische Modernisierung nach § 555b Nr. 1 BGB).
  • BGH, Versäumnisurt. v. 26.03.2025 – VIII ZR 281/23 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: Zur Feststellung der nachhaltigen Einsparung von Endenergie bei einer energetischen Modernisierung der Mietsache (§ 555b Nr. 1 BGB; im Anschluss an Senatsurteil vom heutigen Tag - VIII ZR 283/23).

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