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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 557b BGB – Indexmiete

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Die Vertragsparteien können schriftlich vereinbaren, dass die Miete durch den vom Statistischen Bundesamt ermittelten Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte in Deutschland bestimmt wird (Indexmiete).

(2) Während der Geltung einer Indexmiete muss die Miete, von Erhöhungen nach den §§ 559 bis 560 abgesehen, jeweils mindestens ein Jahr unverändert bleiben. Eine Erhöhung nach § 559 oder § 559e kann nur verlangt werden, soweit der Vermieter bauliche Maßnahmen auf Grund von Umständen durchgeführt hat, die er nicht zu vertreten hat, es sei denn, es wurde eine Modernisierungsmaßnahme nach § 555b Nummer 1a durchgeführt. Eine Erhöhung nach § 558 ist ausgeschlossen.

(3) Eine Änderung der Miete nach Absatz 1 muss durch Erklärung in Textform geltend gemacht werden. Dabei sind die eingetretene Änderung des Preisindexes sowie die jeweilige Miete oder die Erhöhung in einem Geldbetrag anzugeben. Die geänderte Miete ist mit Beginn des übernächsten Monats nach dem Zugang der Erklärung zu entrichten.

(4) Die §§ 556d bis 556g sind nur auf die Ausgangsmiete einer Indexmietvereinbarung anzuwenden.

(5) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

Verweise

Vorschriften, die auf § 557b BGB verweisen

  • § 557 BGB – Mieterhöhungen nach Vereinbarung oder Gesetz
  • § 578 BGB – Mietverhältnisse über Grundstücke und Räume
  • Art. 229 § 35 EGBGB – Übergangsvorschriften zum Mietrechtsnovellierungsgesetz vom 21. April 2015

Rechtsprechung zu § 557b BGB

20 Entscheidungen zitieren § 557b BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Versäumnisurt. v. 05.07.2023 – VIII ZR 94/21 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Zur rechtzeitigen Bekanntmachung der Begründung zur Berliner Mietenbegrenzungsverordnung vom 28. April 2015 (im Anschluss an Senatsurteil vom 27. Mai 2020 - VIII ZR 45/19, BGHZ 225, 352 Rn. 86 ff.). 2. Zur Frage der Anwendbarkeit der §§ 556d ff. BGB im Falle von zwischen denselben Parteien separat geschlossenen Verträgen über die Anmietung einer Wohnung und über die Nutzung eines Kellers. 3. …
  • BGH, Urt. v. 26.05.2021 – VIII ZR 42/20 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: Zur Frage der wirksamen Vereinbarung einer Indexmiete (§ 557b Abs. 1 BGB) und der Geltendmachung einer hierauf gestützten Mietänderung (§ 557b Abs. 3 BGB; im Anschluss an Senatsurteil vom 22. November 2017 - VIII ZR 291/16, NJW 2018, 700 Rn. 11).
  • BGH, Urt. v. 22.11.2017 – VIII ZR 291/16 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: Eine Mietänderungserklärung bei der Indexmiete erfordert gemäß § 557b Abs. 3 Satz 1, 2 BGB nicht die Angabe der prozentualen Veränderung der Indexdaten.
  • BGH, Urt. v. 12.03.2014 – VIII ZR 147/13 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: Zur Duldung einer Modernisierungsmaßnahme nach § 554 BGB in der Fassung vom 2. Januar 2002 bei Vereinbarung einer Indexmiete gemäß § 557b BGB.
  • OLG Karlsruhe, Urt. v. 07.10.2025 – 19 U 167/24 · 19. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Tatsachen in juristischer Einkleidung nehmen an der Tatbestandswirkung teil, wenn dies durch einen einfachen Rechtsbegriff geschieht, der – wie etwa die ergebnisbezogene Bezeichnung als „Allgemeine Geschäftsbedingung“ – jedem Teilnehmer des Rechtsverkehrs geläufig ist (vgl. BGH, Urteil vom 10. April 2025 – IX ZR 203/23 –, juris Rn. 17, mwN).(Rn.41) 2. Der in der – negativ formulierten – …
  • BVerfG, Beschl. v. 25.03.2021 – 2 BvF 1/20, 2 BvL 4/20, 2 BvL 5/20 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Das Grundgesetz enthält - von der Ausnahme des Art. 109 Abs. 4 GG abgesehen - eine vollständige Verteilung der Gesetzgebungszuständigkeiten entweder auf den Bund oder die Länder. Doppelzuständigkeiten sind den Kompetenznormen fremd und wären mit ihrer Abgrenzungsfunktion unvereinbar. Das Grundgesetz grenzt die Gesetzgebungskompetenzen insbesondere mit Hilfe der in den Art. 73 und Art. 74 GG …

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