BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 593b BGB – Veräußerung oder Belastung des verpachteten Grundstücks
Rechtsprechung zu § 593b BGB
40 Entscheidungen zitieren § 593b BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG Naumburg, Urt. v. 12.11.2015 – 2 U 42/15 Lw · Senat für Landwirtschaftssachen
Landpachtvertrag: Teilung des Pachtgrundstücks und Veräußerung an verschiedene Erwerber; Einheitlichkeit des Pachtverhältnisses; Zulässigkeit der Kündigung durch nur einen der Erwerber
BFH, Urt. v. 10.03.2016 – IV R 41/13 · 4. Senat
Leitsatz: Der Steuerpflichtige kann die Rücklage nach § 6c Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 6b Abs. 3 EStG rückwirkend bilden, wenn sich der Veräußerungspreis in einem späteren Veranlagungszeitraum erhöht und dadurch erstmals ein Veräußerungsgewinn entsteht.
OLG Naumburg, Urt. v. 06.05.2020 – 2 U 28/20 (Lw) · Senat für Landwirtschaftssachen
Leitsatz: 1. Eine Teilidentität zwischen dem Verpächter und dem Veräußerer eines landwirtschaftlichen Grundstücks genügt im Hinblick auf den Bestand des Landpachtvertrages nicht für eine unmittelbare Anwendung der Grundsätze nach §§ 593b i.V.m. 566 Abs. 1 BGB; eine entsprechende Anwendung findet nur unter besonderen Voraussetzungen statt.(Rn.35) 2. Der Pächter ist vor dem Herausgabeverlangen des neuen …
OLG Frankfurt, Beschl. v. 11.11.2004 – 20 W 279/04 · 20. Zivilsenat
Nicht lediglich rechtlich vorteilhafter Vertrag: Schenkweise Übertragung eines verpachtetes Grundstücks an Minderjährigen
BGH, Urt. v. 29.09.2017 – V ZR 19/16 · 5. Zivilsenat
Leitsatz: 1a. Die Erweiterung der subjektiven Grenzen der Rechtskraft eines Urteils gegenüber dem Rechtsnachfolger gemäß § 325 Abs. 1 Fall 1 ZPO führt nicht zu einer Erweiterung der objektiven Grenzen der Rechtskraft. 1b. Die auf ein schuldrechtliches Recht zum Besitz gestützte Abweisung einer Vindikationsklage im Vorprozess hindert den Rechtsnachfolger nicht an einer eigenen Vindikationsklage, wenn er …
BGH, Urt. v. 24.11.2006 – LwZR 6/05 · Senat für Landwirtschaftssachen
Leitsatz: Das Leistungsverweigerungsrecht nach § 410 Abs. 1 Satz 1 BGB schließt den Eintritt des Verzugs nur aus, wenn es von dem Schuldner geltend gemacht wird.