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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 593a BGB – Betriebsübergabe

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

Wird bei der Übergabe eines Betriebs im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ein zugepachtetes Grundstück, das der Landwirtschaft dient, mit übergeben, so tritt der Übernehmer anstelle des Pächters in den Pachtvertrag ein. Der Verpächter ist von der Betriebsübergabe jedoch unverzüglich zu benachrichtigen. Ist die ordnungsmäßige Bewirtschaftung der Pachtsache durch den Übernehmer nicht gewährleistet, so ist der Verpächter berechtigt, das Pachtverhältnis außerordentlich mit der gesetzlichen Frist zu kündigen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 593a BGB verweisen

  • § 595 BGB – Fortsetzung des Pachtverhältnisses

Rechtsprechung zu § 593a BGB

12 Entscheidungen zitieren § 593a BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Naumburg, Urt. v. 19.12.2024 – 2 U 39/24 (Lw) · Senat für Landwirtschaftssachen

    Leitsatz: 1. Wird ein Landpachtvertrag zwischen dem Eigentümer und einer GmbH & Co. KG für eine Vertragsdauer von zwölf Jahren geschlossen, so erfüllt der Vertrag das Formerfordernis nach § 585a BGB, wenn die Urkunde im Vertragseingang die Bezeichnung der Pächterin als GmbH & Co. KG enthält und der Vertrag im Feld „Unterschrift des Pächters“ von einer natürlichen Person ohne Vertretungszusatz unterzeichnet …
  • OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 06.05.2021 – 1 LB 12/15 · 1. Senat

    Leitsatz: Auch unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Genehmigungsfähigkeit eines landwirtschaftlichen Betriebes trotz unzumutbarer Geruchsemissionen (Urteil v. 27.06.2017 4 C 3.16 -) ist ein unzumutbaren Geruchsimmissionen ausgesetztes Wohnbauvorhaben wegen Verstoßes gegen das Rücksichtnahmegebot nicht genehmigungsfähig.(Rn.37)
  • BGH, Urt. v. 26.04.2002 – LwZR 20/01 · Senat für Landwirtschaftssachen

    Leitsatz: Der infolge einer Umwandlung durch Verschmelzung (§ 2 UmwG) eintretende Pächterwechsel (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG) erfüllt nicht die Voraussetzungen einer Überlassung der Pachtsache an einen Zusammenschluß im Sinne des § 589 Abs. 1 Nr. 2 BGB. BGB § 242 (Bc) Der infolge einer Umwandlung durch Verschmelzung (§ 2 UmwG) eintretende Pächterwechsel (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG) rechtfertigt allein nicht eine …
  • BGH, Beschl. v. 18.12.2025 – V ZB 8/25 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: § 892 BGB findet auch auf einen rechtsgeschäftlichen Grundstückserwerb Anwendung, der der Vorwegnahme der Erbfolge dient.
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 08.01.2025 – 20 W 236/24 · 20. Zivilsenat

    Kein Ausschluss gutgläubigen Erwerbs nach § 892 BGB wegen Übergabevertrag unter Lebenden

  • OLG Brandenburg, Beschl. v. 26.01.2012 – 5 W (Lw) 10/11 · Senat für Landwirtschaftssachen

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