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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 594 BGB – Ende und Verlängerung des Pachtverhältnisses

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

Das Pachtverhältnis endet mit dem Ablauf der Zeit, für die es eingegangen ist. Es verlängert sich bei Pachtverträgen, die auf mindestens drei Jahre geschlossen worden sind, auf unbestimmte Zeit, wenn auf die Anfrage eines Vertragsteils, ob der andere Teil zur Fortsetzung des Pachtverhältnisses bereit ist, dieser nicht binnen einer Frist von drei Monaten die Fortsetzung ablehnt. Die Anfrage und die Ablehnung bedürfen der schriftlichen Form. Die Anfrage ist ohne Wirkung, wenn in ihr nicht auf die Folge der Nichtbeachtung ausdrücklich hingewiesen wird und wenn sie nicht innerhalb des drittletzten Pachtjahrs gestellt wird.

Verweise

Vorschriften, die auf § 594 BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 594 BGB

14 Entscheidungen zitieren § 594 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 30.09.2009 – XII ZR 39/08 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: c a) § 594 c BGB ist auf die isolierte (flächenlose) Pacht einer Milchquote entsprechend anzuwenden. b) Dem Widerspruch des Verpächters gegen eine Unterverpachtung im Sinne von § 594 c BGB steht es gleich, wenn die Unterverpachtung gesetzlich nicht mehr zulässig ist.
  • BGH, Urt. v. 25.11.2022 – LwZR 5/21 · Senat für Landwirtschaftssachen

    Leitsatz: Es stellt erst dann einen Verhinderungsfall i.S.d. § 6 Abs. 1 Satz 3 LwVG dar, wenn nach der von dem Vorsitzenden aufgestellten Besetzungsliste in einer Landpachtsache zwei Landwirte zur Mitwirkung berufen wären, die nach der Liste - abgesehen von einer ggf. zusätzlichen Eigenschaft als selbstwirtschaftender Eigentümer - entweder nur Verpächter oder nur Pächter sind. Die Mitwirkung zumindest …
  • OLG Schleswig, Urt. v. 22.07.2021 – 60 L U 1/20 · Senat für Landwirtschaftssachen

    Fälligkeit von Pachtzinsen

  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 10.03.2014 – 17 W 11/14 · 17. Zivilsenat

    Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehen

  • OLG Naumburg, Urt. v. 26.08.2010 – 2 U 14/10 (Baul) · Senat für Baulandsachen

    Leitsatz: 1. Veränderungssperren nach § 19 Abs. 1 AEG betreffen nur Veränderungen tatsächlicher Art, nicht aber rechtliche Veränderungen.(Rn.52) (Rn.53) 2. Es bleibt offen, ob ein "auffälliges Abweichen von üblichen Vereinbarungen" im Sinne von § 9 Abs. 2 Nr. 6 EntG LSA auch dann zu bejahen ist, wenn Pachtverträge für nicht unerhebliche Zeiträume abgeschlossen oder verlängert werden, obwohl bei Abschluss …
  • OLG Celle, Urt. v. 25.01.2023 – 7 U 304/22 (L)

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