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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 594a BGB – Kündigungsfristen

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Ist die Pachtzeit nicht bestimmt, so kann jeder Vertragsteil das Pachtverhältnis spätestens am dritten Werktag eines Pachtjahrs für den Schluss des nächsten Pachtjahrs kündigen. Im Zweifel gilt das Kalenderjahr als Pachtjahr. Die Vereinbarung einer kürzeren Frist bedarf der Textform.

(2) Für die Fälle, in denen das Pachtverhältnis außerordentlich mit der gesetzlichen Frist vorzeitig gekündigt werden kann, ist die Kündigung nur für den Schluss eines Pachtjahrs zulässig; sie hat spätestens am dritten Werktag des halben Jahres zu erfolgen, mit dessen Ablauf die Pacht enden soll.

Rechtsprechung zu § 594a BGB

38 Entscheidungen zitieren § 594a BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Naumburg, Urt. v. 24.06.2025 – 2 U 101/24 Lw · Senat für Landwirtschaftssachen

    Leitsatz: Zur Inhaltskontrolle einer im Rahmen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen gestellten Klausel über ein besonderes Kündigungsrecht bei besonderen Investitionszwecken in einem befristeten Landpachtvertrag. a) Die im Rahmen von AGB vereinbarte Klausel über ein Recht zur Kündigung aus wichtigem Grunde weicht vom gesetzlichen Leitbild des Landpachtvertragsrechts (§§ 594e, 594a Abs. 2, 596a BGB) …
  • BFH, Urt. v. 19.07.2011 – IV R 10/09 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Ein landwirtschaftliches Grundstück, welches im Zeitpunkt des Erwerbs an einen Dritten verpachtet ist, gehört unmittelbar zum notwendigen Betriebsvermögen eines landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Betriebs, wenn die beabsichtigte Eigenbewirtschaftung in einem Zeitraum von bis zu zwölf Monaten erfolgt . 2. Dies gilt gleichermaßen bei einem Verpachtungsbetrieb, wenn das hinzuerworbene …
  • BGH, Beschl. v. 09.05.2025 – LwZR 6/24 · Senat für Landwirtschaftssachen

    Landpachtvertrag: Beweislastverteilung hinsichtlich der Wahrung der Schriftform; Revisionszulassung bei abweichender Rechtsprechung eines OLG

  • BGH, Urt. v. 24.11.2006 – LwZR 6/05 · Senat für Landwirtschaftssachen

    Leitsatz: Das Leistungsverweigerungsrecht nach § 410 Abs. 1 Satz 1 BGB schließt den Eintritt des Verzugs nur aus, wenn es von dem Schuldner geltend gemacht wird.
  • BGH, Urt. v. 23.11.2007 – LwZR 5/07 · Senat für Landwirtschaftssachen

    Leitsatz: b Der Besitzentziehungsanspruch nach § 861 Abs. 1 BGB ist abtretbar. GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2 Das Recht auf den gesetzlichen Richter ist verletzt, wenn im Zivilprozess die zur Mitwirkung berufenen ehrenamtlichen Richter nicht auch an der Entscheidung über die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung aufgrund eines nachgereichten Schriftsatzes beteiligt waren.
  • BGH, Urt. v. 13.07.2007 – V ZR 189/06 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: Auf Ansprüche aus einem Dauerschuldverhältnis, die vor dem 31. Dezember 2003 zu erfüllen waren, ist das Bürgerliche Gesetzbuch in seiner bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden. BGB §§ 585 ff. Auf die Vereinbarung eines Pflugtauschs finden §§ 585 ff. BGB entsprechende Anwendung, soweit die Ausgestaltung der Gegenleistungsverpflichtung als Verpflichtung zur …

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