Wird ein Pachtvertrag für eine längere Zeit als 30 Jahre geschlossen, so kann nach 30 Jahren jeder Vertragsteil das Pachtverhältnis spätestens am dritten Werktag eines Pachtjahrs für den Schluss des nächsten Pachtjahrs kündigen. Die Kündigung ist nicht zulässig, wenn der Vertrag für die Lebenszeit des Verpächters oder des Pächters geschlossen ist.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 594b BGB – Vertrag über mehr als 30 Jahre
Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.
Rechtsprechung zu § 594b BGB
4 Entscheidungen zitieren § 594b BGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Urt. v. 25.11.2022 – LwZR 5/21 · Senat für Landwirtschaftssachen
Leitsatz: Es stellt erst dann einen Verhinderungsfall i.S.d. § 6 Abs. 1 Satz 3 LwVG dar, wenn nach der von dem Vorsitzenden aufgestellten Besetzungsliste in einer Landpachtsache zwei Landwirte zur Mitwirkung berufen wären, die nach der Liste - abgesehen von einer ggf. zusätzlichen Eigenschaft als selbstwirtschaftender Eigentümer - entweder nur Verpächter oder nur Pächter sind. Die Mitwirkung zumindest …
BGH, Urt. v. 25.11.2022 – LwZR 6/21 · Senat für Landwirtschaftssachen
Vorschriftsmäßige Besetzung des Landwirtschaftsgerichts; Pachtvertrag bei widersprüchlichem Verhalten des Verkäufers
OLG Stuttgart, Beschl. v. 11.07.2019 – 101 W 4/19 · Senat für Landwirtschaftssachen
Leitsatz: 1. Die Fristen des § 595 Abs. 3 Nr. 3 BGB müssen nicht ausdrücklich als Vertragslaufzeit vereinbart worden sein, sondern können sich auch daraus ergeben, dass ein unbefristeter Landpachtvertrag bereits tatsächlich die Maximalfristen überschritten hat oder dass ein befristeter Vertrag so lange mehrfach verlängert worden ist, dass die Maximalfristen erreicht sind. Es kommt allein auf die …
OLG Brandenburg, Urt. v. 30.05.2013 – 5 U (Lw) 72/12 · 5. Zivilsenat