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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 594c BGB – Kündigung bei Berufsunfähigkeit des Pächters

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

Ist der Pächter berufsunfähig im Sinne der Vorschriften der gesetzlichen Rentenversicherung geworden, so kann er das Pachtverhältnis außerordentlich mit der gesetzlichen Frist kündigen, wenn der Verpächter der Überlassung der Pachtsache zur Nutzung an einen Dritten, der eine ordnungsmäßige Bewirtschaftung gewährleistet, widerspricht. Eine abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

Rechtsprechung zu § 594c BGB

2 Entscheidungen zitieren § 594c BGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Rostock, Urt. v. 09.07.2020 – 3 U 78/19 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus § 543 Abs. 1 BGB kann vertraglich nicht abbedungen werden. (Rn.20) 2. Die Interessenabwägung des § 543 Abs. 1 Satz 2 BGB muss sich an dem gesetzlichen Leitbild des Mietrechts ausrichten. (Rn.22) 3. Jedenfalls in einem Gewerberaummietverhältnis rechtfertigt die Erkrankung des Mieters nicht dessen fristlose Kündigung. (Rn.23) 4. Besteht Unklarheit, ob die …
  • OLG Naumburg, Urt. v. 13.09.2011 – 2 U 61/11 (Lw) · Senat für Landwirtschaftssachen

    Leitsatz: 1. Eine objektive Klagehäufung liegt vor, wenn ein Antrag auf Räumung und Herausgabe einer Pachtsache auf mehrere Kündigungserklärungen des Verpächters gestützt wird, die sich jeweils auf verschiedene Kündigungsgründe beziehen und im Falle ihrer Wirksamkeit zu unterschiedlichen Zeitpunkten der Beendigung des Pachtverhältnisses führen würden.(Rn.28) 2. Keine Entscheidung der Rechtsfrage, ob die …

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