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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 594d BGB – Tod des Pächters

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Stirbt der Pächter, so sind sowohl seine Erben als auch der Verpächter innerhalb eines Monats, nachdem sie vom Tod des Pächters Kenntnis erlangt haben, berechtigt, das Pachtverhältnis mit einer Frist von sechs Monaten zum Ende eines Kalendervierteljahrs zu kündigen.

(2) Die Erben können der Kündigung des Verpächters widersprechen und die Fortsetzung des Pachtverhältnisses verlangen, wenn die ordnungsmäßige Bewirtschaftung der Pachtsache durch sie oder durch einen von ihnen beauftragten Miterben oder Dritten gewährleistet erscheint. Der Verpächter kann die Fortsetzung des Pachtverhältnisses ablehnen, wenn die Erben den Widerspruch nicht spätestens drei Monate vor Ablauf des Pachtverhältnisses erklärt und die Umstände mitgeteilt haben, nach denen die weitere ordnungsmäßige Bewirtschaftung der Pachtsache gewährleistet erscheint. Die Widerspruchserklärung und die Mitteilung bedürfen der Textform. Kommt keine Einigung zustande, so entscheidet auf Antrag das Landwirtschaftsgericht.

(3) Gegenüber einer Kündigung des Verpächters nach Absatz 1 ist ein Fortsetzungsverlangen des Erben nach § 595 ausgeschlossen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 594d BGB verweisen

  • Art. 229 § 3 EGBGB – Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Neugliederung, Vereinfachung und Reform des Mietrechts vom 19. Juni 2001
  • Anlage 1 GNotKG – (zu § 3 Absatz 2) Kostenverzeichnis

Rechtsprechung zu § 594d BGB

6 Entscheidungen zitieren § 594d BGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 26.04.2002 – LwZR 20/01 · Senat für Landwirtschaftssachen

    Leitsatz: Der infolge einer Umwandlung durch Verschmelzung (§ 2 UmwG) eintretende Pächterwechsel (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG) erfüllt nicht die Voraussetzungen einer Überlassung der Pachtsache an einen Zusammenschluß im Sinne des § 589 Abs. 1 Nr. 2 BGB. BGB § 242 (Bc) Der infolge einer Umwandlung durch Verschmelzung (§ 2 UmwG) eintretende Pächterwechsel (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG) rechtfertigt allein nicht eine …
  • OLG Brandenburg, Urt. v. 26.05.2011 – 5 U (Lw) 10/08 · 5. Zivilsenat

  • OLG Brandenburg, Urt. v. 26.05.2011 – 5 U (Lw) 3/08 · 5. Zivilsenat

  • OLG Brandenburg, Urt. v. 26.05.2011 – 5 U (Lw) 14/08 · 5. Zivilsenat

  • OLG Brandenburg, Urt. v. 19.05.2011 – 5 U (Lw) 8/08 · 5. Zivilsenat

  • OLG Brandenburg, Urt. v. 19.05.2011 – 5 U (Lw) 17/08 · 5. Zivilsenat

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