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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 594e BGB – Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Die außerordentliche fristlose Kündigung des Pachtverhältnisses ist in entsprechender Anwendung der §§ 543, 569 Abs. 1 und 2 zulässig.

(2) Abweichend von § 543 Abs. 2 Nr. 3 Buchstaben a und b liegt ein wichtiger Grund insbesondere vor, wenn der Pächter mit der Entrichtung der Pacht oder eines nicht unerheblichen Teils der Pacht länger als drei Monate in Verzug ist. Ist die Pacht nach Zeitabschnitten von weniger als einem Jahr bemessen, so ist die Kündigung erst zulässig, wenn der Pächter für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Pacht oder eines nicht unerheblichen Teils der Pacht in Verzug ist.

Rechtsprechung zu § 594e BGB

24 Entscheidungen zitieren § 594e BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Naumburg, Urt. v. 24.06.2025 – 2 U 101/24 Lw · Senat für Landwirtschaftssachen

    Leitsatz: Zur Inhaltskontrolle einer im Rahmen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen gestellten Klausel über ein besonderes Kündigungsrecht bei besonderen Investitionszwecken in einem befristeten Landpachtvertrag. a) Die im Rahmen von AGB vereinbarte Klausel über ein Recht zur Kündigung aus wichtigem Grunde weicht vom gesetzlichen Leitbild des Landpachtvertragsrechts (§§ 594e, 594a Abs. 2, 596a BGB) …
  • OLG Schleswig, Urt. v. 29.06.2022 – 12 U 137/21 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Vorstandsmitglieder eines Vereins bleiben im Regelfall nach der Satzung auch nach Ablauf ihrer Amtszeit solange im Amt, bis ein neuer Vorstand durch eine Mitgliederversammlung ordnungsgemäß gewählt ist und das Amt angenommen hat.(Rn.50) 2. Nach der Lehre von der fehlerhaften Organstellung bleibt auch eine eventuell satzungswidrige Bestellung eines Vorstandsmitglieds eines Vereins wirksam vom …
  • OLG Stuttgart, Urt. v. 17.02.2014 – 101 U 6/13 · 101. Senat für Landwirtschaftssachen

    Leitsatz: Eine Kündigung nach § 594e Abs. 2 S. 1 BGB wegen Zahlungsverzugs setzt grundsätzlich nicht voraus, dass vor Ausspruch der Kündigung eine Abmahnung bzw. Fristsetzung zur Zahlung ausgesprochen wird.(Rn.12)
  • BGH, Urt. v. 23.04.2010 – LwZR 20/09 · Senat für Landwirtschaftssachen

    Leitsatz: Die Erklärung der außerordentlichen Kündigung eines Landpachtverhältnisses muss innerhalb einer angemessenen Frist nach dem Eintritt des Kündigungsgrundes und dessen Kenntnis bei dem Kündigungsberechtigten dem anderen Teil zugehen .
  • BGH, Urt. v. 24.11.2006 – LwZR 6/05 · Senat für Landwirtschaftssachen

    Leitsatz: Das Leistungsverweigerungsrecht nach § 410 Abs. 1 Satz 1 BGB schließt den Eintritt des Verzugs nur aus, wenn es von dem Schuldner geltend gemacht wird.
  • OLG Schleswig, Urt. v. 22.07.2021 – 60 L U 1/20 · Senat für Landwirtschaftssachen

    Fälligkeit von Pachtzinsen

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