Hat der Mieter des veräußerten Wohnraums dem Vermieter für die Erfüllung seiner Pflichten Sicherheit geleistet, so tritt der Erwerber in die dadurch begründeten Rechte und Pflichten ein. Kann bei Beendigung des Mietverhältnisses der Mieter die Sicherheit von dem Erwerber nicht erlangen, so ist der Vermieter weiterhin zur Rückgewähr verpflichtet.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 566a BGB – Mietsicherheit
Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 566a BGB verweisen
- § 565 BGB – Gewerbliche Weitervermietung
- § 567b BGB – Weiterveräußerung oder Belastung durch Erwerber
- § 578a BGB – Mietverhältnisse über eingetragene Schiffe
- § 1056 BGB – Miet- und Pachtverhältnisse bei Beendigung des Nießbrauchs
- § 57 ZVG
Rechtsprechung zu § 566a BGB
24 Entscheidungen zitieren § 566a BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
LG Duisburg, Urt. v. 12.04.2021 – 13 S 106/20 · 13. Zivilkammer
Leitsatz: Hat der Mieter eine Barkaution gestellt und wird die Mietsache danach an einen Dritten veräußert, kann der Mieter grundsätzlich von dem früheren Vermieter die Weitergabe der Kaution von dem früheren Vermieter an den Erwerber verlangen. Auch nach Wegfall von § 572 BGB (a.F.) und Inkrafttreten von § 566a S. 2 BGB besteht weiterhin ein berechtigtes Interesse des Mieters, den Anspruch auf Weitergabe …
BGH, Urt. v. 01.06.2011 – VIII ZR 304/10 · 8. Zivilsenat
Leitsatz: Infolge einer nach Inkrafttreten von § 566a BGB erfolgten Veräußerung vermieteten Wohnraums tritt der Erwerber auch dann in die durch die Zahlung der Kaution an den ursprünglichen Vermieter begründeten Rechte und Pflichten ein, wenn es zuvor - noch unter der Geltung des § 572 BGB a.F. - weitere Veräußerungsgeschäfte gegeben hat und die Kaution in der Kette der vorangegangenen Vermieter nicht …
BFH, Urt. v. 04.10.2016 – IX R 8/16 · 9. Senat
Leitsatz: Ein Mietverhältnis zwischen nahen Angehörigen entspricht nicht den Kriterien des Fremdvergleichs, wenn es in zahlreichen Punkten von den zwischen fremden Dritten üblichen Vertragsinhalten abweicht .
BGH, Urt. v. 25.07.2012 – XII ZR 22/11 · 12. Zivilsenat
Leitsatz: Der Erwerber eines gewerblich vermieteten Hausgrundstücks tritt gemäß §§ 566 Abs. 1, 578 BGB in den vor Eigentumsübergang entstandenen und fälligen Anspruch des Veräußerers auf Leistung der Kaution ein (Abgrenzung zu Senatsurteil vom 24. März 1999, XII ZR 124/97, BGHZ 141, 160 = NJW 1999, 1857).
BGH, Urt. v. 09.06.2010 – VIII ZR 189/09 · 8. Zivilsenat
Leitsatz: Der Zwangsverwalter einer Mietwohnung ist dem Mieter gegenüber zur Herausgabe einer Mietkaution, die der Vermieter vom Mieter erhalten, aber nicht an den Zwangsverwalter ausgefolgt hat, nicht verpflichtet, wenn das Mietverhältnis dadurch beendet wird, dass der Mieter das Eigentum an der Wohnung durch Zuschlag in der Zwangsversteigerung selbst erwirbt .
BGH, Urt. v. 04.04.2007 – VIII ZR 219/06 · 8. Zivilsenat
Leitsatz: a) Ein Grundstückserwerb nach der Beendigung eines Mietverhältnisses und dem Auszug des Mieters führt nicht zum Eintritt des neuen Eigentümers in Rechte und Pflichten des bisherigen Vermieters aus dem beendeten Mietverhältnis und aus einer Sicherungsabrede zur Mietkaution. b) Die Abrechnung der Nebenkosten aus der im Zeitpunkt des Auszugs des Mieters laufenden Abrechnungsperiode obliegt dem …