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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 566b BGB – Vorausverfügung über die Miete

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Hat der Vermieter vor dem Übergang des Eigentums über die Miete verfügt, die auf die Zeit der Berechtigung des Erwerbers entfällt, so ist die Verfügung wirksam, soweit sie sich auf die Miete für den zur Zeit des Eigentumsübergangs laufenden Kalendermonat bezieht. Geht das Eigentum nach dem 15. Tag des Monats über, so ist die Verfügung auch wirksam, soweit sie sich auf die Miete für den folgenden Kalendermonat bezieht.

(2) Eine Verfügung über die Miete für eine spätere Zeit muss der Erwerber gegen sich gelten lassen, wenn er sie zur Zeit des Übergangs des Eigentums kennt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 566b BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 566b BGB

11 Entscheidungen zitieren § 566b BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Frankfurt, Urt. v. 03.02.2012 – 2 U 122/11 · 2. Zivilsenat

    Gewerbemietrecht: Berechtigung des Mieters zur außerordentlichen Kündigung bei Verletzung der Vermieterpflicht zur unbeeinträchtigten Nutzungsüberlassung

  • BGH, Urt. v. 30.04.2014 – VIII ZR 103/13 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: Eine in einem Mietvertrag mit fester Laufzeit als Einmalzahlung vereinbarte und vor der Beschlagnahme vollständig gezahlte Miete ist den Hypothekengläubigern gegenüber gemäß § 1124 Abs. 2 BGB insoweit unwirksam, als sie sich auf die (fiktive) anteilige Miete für eine spätere Zeit als den zur Zeit der Beschlagnahme laufenden Kalendermonat (beziehungsweise bei Beschlagnahme nach dem fünfzehnten …
  • BGH, Beschl. v. 24.03.2011 – IX ZB 217/08 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: Werden fortlaufende Bezüge des Schuldners vor Eröffnung des Verfahrens gepfändet, ist das Pfändungspfandrecht danach nur so weit und so lange unwirksam, als die Zwecke des Insolvenzverfahrens und der möglichen Restschuldbefreiung dies rechtfertigen .
  • BGH, Urt. v. 14.01.2010 – IX ZR 78/09 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Verpfändet ein Gesellschafter monatlich entstehende Gewinnforderungen aus einer Beteiligung an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, erwirbt der Pfandgläubiger an den nach Insolvenzeröffnung entstehenden Forderungen auch dann kein Pfandrecht, wenn außerdem der Gesellschaftsanteil selbst verpfändet wurde . 2. Werden künftige Gewinnforderungen aus der Beteiligung an einer Gesellschaft …
  • BGH, Schlussurt. v. 25.04.2007 – VIII ZR 234/06 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: B, 529 Abs. 1 Nr. 1 a) Eine gemäß dem Mietvertrag geleistete Mietvorauszahlung in einem Einmalbetrag, die nicht auf der Grundlage periodischer Zeitabschnitte (etwa Monate oder Jahre) bemessen ist, ist dem Grundpfandgläubiger gegenüber gemäß § 1124 BGB wirksam, wenn sie vor der Beschlagnahme erfolgt (Fortführung von BGHZ 137, 106). Unerheblich ist, ob die Einmalzahlung vor oder nach der Bestellung …
  • BGH, Urt. v. 12.10.2011 – VIII ZR 50/11 · 8. Zivilsenat

    Nießbrauch: Sonderkündigungsrecht des Grundstückseigentümers als Alleinerbe des Nießbrauchsberechtigten; Zusatzvereinbarung zum Mietvertrag

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