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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 308a ZPO – Entscheidung ohne Antrag in Mietsachen

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Erachtet das Gericht in einer Streitigkeit zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder dem Mieter und dem Untermieter wegen Räumung von Wohnraum den Räumungsanspruch für unbegründet, weil der Mieter nach den §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs eine Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen kann, so hat es in dem Urteil auch ohne Antrag auszusprechen, für welche Dauer und unter welchen Änderungen der Vertragsbedingungen das Mietverhältnis fortgesetzt wird. Vor dem Ausspruch sind die Parteien zu hören.

(2) Der Ausspruch ist selbständig anfechtbar.

Rechtsprechung zu § 308a ZPO

16 Entscheidungen zitieren § 308a ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BVerfG, Beschl. v. 09.10.2014 – 1 BvR 2335/14 · 1. Senat 2. Kammer

    Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Substantiierung eines Grundrechtsverstoßes – hier Verletzung des Art 14 Abs 1 S 1 GG - sowie wegen fehlender Rechtswegerschöpfung unzulässige Urteilsverfassungsbeschwerde bzgl. Eigenbedarfskündigung

  • BGH, Urt. v. 15.03.2017 – VIII ZR 270/15 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Dem Zweck des nach § 573 Abs. 3 BGB bestehenden Begründungserfordernisses wird bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs grundsätzlich durch die Angabe der Person, für die die Wohnung benötigt wird, und die Darlegung des Interesses, das diese Person an der Erlangung der Wohnung hat, genügt (Bestätigung der Senatsrechtsprechung, zuletzt Urteil vom 23. September 2015, VIII ZR 297/14, NJW 2015, 3368 …
  • BGH, Beschl. v. 15.03.2022 – VIII ZR 81/20 · 8. Zivilsenat

    Wohnraummiete: Widerspruch des langjährigen Mieters gegen eine an sich gerechtfertigte ordentliche Kündigung des Vermieters; Härtegründe

  • BAG, Urt. v. 09.02.2022 – 5 AZR 347/21 · 5. Senat

    Annahmeverzugsvergütung - Klageerweiterung in der Berufungsinstanz - nicht protokollierte Anträge

  • BGH, Beschl. v. 30.11.2021 – VIII ZR 81/20 · 8. Zivilsenat

    Wohnraummiete: Widerspruch des langjährigen Mieters gegen eine an sich gerechtfertigte ordentliche Kündigung des Vermieters; Härtegründe

  • BGH, Urt. v. 28.04.2021 – VIII ZR 6/19 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Auch wenn ein Mieter seine Behauptung, ihm sei ein Umzug wegen einer bestehenden Erkrankung nicht zuzumuten, unter Vorlage bestätigender ärztlicher Atteste geltend macht, ist im Falle des Bestreitens dieses Vortrags regelmäßig die Einholung eines Sachverständigengutachtens zu der Art, dem Umfang und den konkreten Auswirkungen der beschriebenen Erkrankung auf die Lebensführung des betroffenen …

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