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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 309 ZPO – Erkennende Richter

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

Das Urteil kann nur von denjenigen Richtern gefällt werden, welche der dem Urteil zugrunde liegenden Verhandlung beigewohnt haben.

Verweise

Vorschriften, die auf § 309 ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 309 ZPO

89 Entscheidungen zitieren § 309 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Hamm, Urt. v. 11.06.2021 – 7 U 24/20 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: Genügt der mittelbare Besitzer als Unfallgeschädigter bei einfachem Bestreiten seiner Eigentümerstellung durch den Schädiger seiner sekundären Darlegungslast, indem er zu den Umständen seines Besitz- und Eigentumserwerbs konkret und schlüssig vorträgt, ist es im Hinblick auf die Vermutung des § 1006 Abs. 3, Abs. 1 Satz 1 BGB am Schädiger, gemäß § 292 ZPO den Beweis des Gegenteils zu führen, was …
  • BGH, Urt. v. 01.02.2002 – V ZR 357/00 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: a, 320 Abs. 4 Sätze 2 und 3 a) Auch wenn ein Urteil bereits im Sinne des § 309 ZPO gefällt, aber noch nicht verkündet ist, muß das Gericht einen nicht nachgelassenen Schriftsatz zur Kenntnis nehmen und eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung prüfen. b) Hat der Gesamtspruchkörper eines Kollegialgerichts nach § 309 ZPO über das Urteil beraten und abgestimmt, so kann jedenfalls dann über die …
  • BPatG, Urt. v. 19.06.2015 – 4 Ni 4/14 · 4. Senat

    Leitsatz: Systeme zur Platzierung von Material in Knochen 1. Eine Klageänderung im Nichtigkeitsverfahren vor dem Bundespatentgericht nach § 263 ZPO, hier die Geltendmachung eines weiteren Nichtigkeitsgrundes im Rahmen angegriffener Patentansprüche, kann nicht ausschließlich von einer der Klägerin beigetretenen streitgenössischen Nebenintervenienten geltend gemacht werden und ist unzulässig, da diese zur …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 23.03.2026 – 5 UF 197/25 · 5. Senat für Familiensachen

    Leitsatz: 1. Der Grundsatz, dass bei Verkündung einer Entscheidung in einer Ehe- oder Familienstreitsache wenigstens die Beschlussformel schriftlich vorliegen muss (§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, § 311 Abs. 2 ZPO), bedarf bei elektronischer Aktenführung einer Neubestimmung. Hinreichend, aber auch erforderlich ist, dass die Beschlussformel oder auch der vollständig abgefasste und qualifiziert elektronisch …
  • BGH, Beschl. v. 16.04.2025 – VII ZR 126/23 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: In Fällen, in denen das mit der Berufung angefochtene Urteil durch einen Richter gefällt worden ist, der entgegen § 309 ZPO der dem Urteil zugrunde liegenden Verhandlung nicht beigewohnt hat, ist eine mündliche Verhandlung im Sinne von § 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 ZPO geboten.
  • OLG München, Beschl. v. 30.05.2023 – 27 U 564/22 Bau · 27. Zivilsenat

    Zurückweisung der Berufung im Beschlusswege trotz erstinstanzlichem Verstoß gegen Mündlichkeitsgebot

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