Zum Inhalt springen
Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 709 ZPO – Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

Andere Urteile sind gegen eine der Höhe nach zu bestimmende Sicherheit für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Soweit wegen einer Geldforderung zu vollstrecken ist, genügt es, wenn die Höhe der Sicherheitsleistung in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages angegeben wird. Handelt es sich um ein Urteil, das ein Versäumnisurteil aufrechterhält, so ist auszusprechen, dass die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil nur gegen Leistung der Sicherheit fortgesetzt werden darf.

Verweise

Vorschriften, die auf § 709 ZPO verweisen

  • § 710 ZPO – Ausnahmen von der Sicherheitsleistung des Gläubigers
  • § 711 ZPO – Abwendungsbefugnis
  • § 712 ZPO – Schutzantrag des Schuldners
  • § 752 ZPO – Sicherheitsleistung bei Teilvollstreckung
  • § 406 StPO – Entscheidung über den Antrag im Strafurteil; Absehen von einer Entscheidung

Rechtsprechung zu § 709 ZPO

6.617 Entscheidungen zitieren § 709 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Hamm, Teilurt. v. 09.01.2019 – 12 U 123/18 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: Der Schaden, der durch die Sicherheitsleistung gemäß § 709 Satz 1 ZPO abgedeckt werden soll, ist in Höhe der Bauhandwerkersicherheitsleistung nach § 648a BGB (in der Fassung vom 23.10.2008) nebst zusätzlich rund 10 % (Kostenzuschlag und mögliche weitere Vollstreckungsschäden) zu bemessen.
  • OLG Karlsruhe, Teilurt. v. 11.10.2016 – 8 U 102/16 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Im Falle der Verurteilung zur Stellung einer Bauhandwerkersicherung bemisst sich die nach § 709 Satz 1 ZPO zu bestimmende Sicherheit grundsätzlich nach dem Betrag der ausgeurteilten Sicherheit nebst Kostenzuschlag und möglicher weiterer Vollstreckungsschäden.(Rn.12) 2. Auf die Wahrscheinlichkeit des Eintritts des Sicherungsfalles kommt es nicht an (Abweichung OLG Hamburg, 23. Oktober 2015, 9 U …
  • BGH, Urt. v. 07.03.2012 – IV ZR 277/10 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Das Berufungsgericht ist zur Nachholung einer unterbliebenen Entscheidung über die Zulassung der Berufung nur befugt, wenn das erstinstanzliche Gericht für eine Zulassungsentscheidung keine Veranlassung gesehen hat, weil es wegen eines auf mehr als 600 € festgesetzten Streitwerts von einer entsprechenden Beschwer der unterlegenen Partei ausgegangen ist, während das Berufungsgericht diesen Wert …
  • OLG Bamberg, Endurt. v. 04.12.2024 – 3 UKl 3/24 e · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Angabe „Figura Fatburner“ auf einer Produktverpackung eines Nahrungsergänzungsmittels ist eine spezifische gesundheitsbezogene Angabe im Sinne des Art. 10 Abs. 1 HCVO. Sie suggeriert, das gegenständliche Produkt erhöhe die Fettverbrennung und trage so unmittelbar zur Gewichtsreduktion bei. 2. Die Angabe „Fatburner“ ist unzulässig, weil sie weder in die Liste der zugelassenen Angaben gemäß …
  • KG, Teilurt. v. 07.05.2024 – 21 U 129/23 · 21. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die erstinstanzliche Verurteilung eines Werkbestellers zur Sicherheitsleistung aufgrund von § 650f BGB ist zugunsten des Unternehmers nur gegen Sicherheitsleistung gemäß § 709 ZPO für vorläufig vollstreckbar zu erklären.(Rn.9) (Rn.21) 2. Die Vollstreckungssicherheit gemäß § 709 ZPO ist nicht mit dem Betrag der Sicherheit gemäß § 650f BGB (evtl. mit einem Zuschlag) anzusetzen. Sie ist an den …
  • BGH, Beschl. v. 22.02.2024 – III ZB 65/23 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Zum Erfordernis der Nachholung einer Entscheidung über die Zulassung der Berufung gemäß § 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 ZPO durch das Berufungsgericht, wenn das erstinstanzliche Gericht hierzu keine Veranlassung gesehen hat, weil es von einer Beschwer der unterlegenen Partei ausgegangen ist, die 600 € übersteigt, das Berufungsgericht diesen Wert aber nicht für erreicht hält (Bestätigung von Senat …

Weitere Entscheidungen zu § 709 ZPO suchen