Andere Urteile sind gegen eine der Höhe nach zu bestimmende Sicherheit für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Soweit wegen einer Geldforderung zu vollstrecken ist, genügt es, wenn die Höhe der Sicherheitsleistung in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages angegeben wird. Handelt es sich um ein Urteil, das ein Versäumnisurteil aufrechterhält, so ist auszusprechen, dass die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil nur gegen Leistung der Sicherheit fortgesetzt werden darf.
ZPO · Zivilprozessordnung
§ 709 ZPO – Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung
Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.
Verweise
Vorschriften, die auf § 709 ZPO verweisen
- § 710 ZPO – Ausnahmen von der Sicherheitsleistung des Gläubigers
- § 711 ZPO – Abwendungsbefugnis
- § 712 ZPO – Schutzantrag des Schuldners
- § 752 ZPO – Sicherheitsleistung bei Teilvollstreckung
- § 406 StPO – Entscheidung über den Antrag im Strafurteil; Absehen von einer Entscheidung
Rechtsprechung zu § 709 ZPO
6.617 Entscheidungen zitieren § 709 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG Hamm, Teilurt. v. 09.01.2019 – 12 U 123/18 · 12. Zivilsenat
Leitsatz: Der Schaden, der durch die Sicherheitsleistung gemäß § 709 Satz 1 ZPO abgedeckt werden soll, ist in Höhe der Bauhandwerkersicherheitsleistung nach § 648a BGB (in der Fassung vom 23.10.2008) nebst zusätzlich rund 10 % (Kostenzuschlag und mögliche weitere Vollstreckungsschäden) zu bemessen.
OLG Karlsruhe, Teilurt. v. 11.10.2016 – 8 U 102/16 · 8. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Im Falle der Verurteilung zur Stellung einer Bauhandwerkersicherung bemisst sich die nach § 709 Satz 1 ZPO zu bestimmende Sicherheit grundsätzlich nach dem Betrag der ausgeurteilten Sicherheit nebst Kostenzuschlag und möglicher weiterer Vollstreckungsschäden.(Rn.12) 2. Auf die Wahrscheinlichkeit des Eintritts des Sicherungsfalles kommt es nicht an (Abweichung OLG Hamburg, 23. Oktober 2015, 9 U …
BGH, Urt. v. 07.03.2012 – IV ZR 277/10 · 4. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Das Berufungsgericht ist zur Nachholung einer unterbliebenen Entscheidung über die Zulassung der Berufung nur befugt, wenn das erstinstanzliche Gericht für eine Zulassungsentscheidung keine Veranlassung gesehen hat, weil es wegen eines auf mehr als 600 € festgesetzten Streitwerts von einer entsprechenden Beschwer der unterlegenen Partei ausgegangen ist, während das Berufungsgericht diesen Wert …
OLG Bamberg, Endurt. v. 04.12.2024 – 3 UKl 3/24 e · 3. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Die Angabe „Figura Fatburner“ auf einer Produktverpackung eines Nahrungsergänzungsmittels ist eine spezifische gesundheitsbezogene Angabe im Sinne des Art. 10 Abs. 1 HCVO. Sie suggeriert, das gegenständliche Produkt erhöhe die Fettverbrennung und trage so unmittelbar zur Gewichtsreduktion bei. 2. Die Angabe „Fatburner“ ist unzulässig, weil sie weder in die Liste der zugelassenen Angaben gemäß …
KG, Teilurt. v. 07.05.2024 – 21 U 129/23 · 21. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Die erstinstanzliche Verurteilung eines Werkbestellers zur Sicherheitsleistung aufgrund von § 650f BGB ist zugunsten des Unternehmers nur gegen Sicherheitsleistung gemäß § 709 ZPO für vorläufig vollstreckbar zu erklären.(Rn.9) (Rn.21) 2. Die Vollstreckungssicherheit gemäß § 709 ZPO ist nicht mit dem Betrag der Sicherheit gemäß § 650f BGB (evtl. mit einem Zuschlag) anzusetzen. Sie ist an den …
BGH, Beschl. v. 22.02.2024 – III ZB 65/23 · 3. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Zum Erfordernis der Nachholung einer Entscheidung über die Zulassung der Berufung gemäß § 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 ZPO durch das Berufungsgericht, wenn das erstinstanzliche Gericht hierzu keine Veranlassung gesehen hat, weil es von einer Beschwer der unterlegenen Partei ausgegangen ist, die 600 € übersteigt, das Berufungsgericht diesen Wert aber nicht für erreicht hält (Bestätigung von Senat …