Vollstreckt der Gläubiger im Fall des § 751 Abs. 2 nur wegen eines Teilbetrages, so bemisst sich die Höhe der Sicherheitsleistung nach dem Verhältnis des Teilbetrages zum Gesamtbetrag. Darf der Schuldner in den Fällen des § 709 die Vollstreckung gemäß § 712 Abs. 1 Satz 1 abwenden, so gilt für ihn Satz 1 entsprechend.
ZPO · Zivilprozessordnung
§ 752 ZPO – Sicherheitsleistung bei Teilvollstreckung
Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.
Rechtsprechung zu § 752 ZPO
Eine Entscheidung zitiert § 752 ZPO.
OLG Karlsruhe, Teilurt. v. 10.05.2017 – 6 U 169/16 · 6. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Erhöhung der von der Klägerin zu erbringenden Vollstreckungssicherheit gem. § 718 ZPO entfällt nicht schon dadurch, dass die Zwangsvollstreckung aus dem angefochtenen Urteil gem. §§ 719, 707 ZPO einstweilen eingestellt worden ist und die Beklagte deshalb die Zwangsvollstreckung durch Erbringung der Sicherheit abwenden könnte.(Rn.9) 2. Es ist …