Zum Inhalt springen
Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 712 ZPO – Schutzantrag des Schuldners

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Würde die Vollstreckung dem Schuldner einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen, so hat ihm das Gericht auf Antrag zu gestatten, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung ohne Rücksicht auf eine Sicherheitsleistung des Gläubigers abzuwenden; § 709 Satz 2 gilt in den Fällen des § 709 Satz 1 entsprechend. Ist der Schuldner dazu nicht in der Lage, so ist das Urteil nicht für vorläufig vollstreckbar zu erklären oder die Vollstreckung auf die in § 720a Abs. 1, 2 bezeichneten Maßregeln zu beschränken.

(2) Dem Antrag des Schuldners ist nicht zu entsprechen, wenn ein überwiegendes Interesse des Gläubigers entgegensteht. In den Fällen des § 708 kann das Gericht anordnen, dass das Urteil nur gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist.

Verweise

Vorschriften, die auf § 712 ZPO verweisen

  • § 713 ZPO – Unterbleiben von Schuldnerschutzanordnungen
  • § 714 ZPO – Anträge zur vorläufigen Vollstreckbarkeit
  • § 720 ZPO – Hinterlegung bei Abwendung der Vollstreckung
  • § 752 ZPO – Sicherheitsleistung bei Teilvollstreckung
  • § 839 ZPO – Überweisung bei Abwendungsbefugnis
  • § 1105 ZPO – Zwangsvollstreckung inländischer Titel
  • § 406 StPO – Entscheidung über den Antrag im Strafurteil; Absehen von einer Entscheidung

Rechtsprechung zu § 712 ZPO

266 Entscheidungen zitieren § 712 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 19.01.2017 – I ZB 94/16 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: Wird gegen einen die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluss Rechtsbeschwerde eingelegt und wird beim Rechtsbeschwerdegericht beantragt, im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 570 Abs. 3 Halbs. 1 ZPO die Vollziehung der Entscheidung der ersten Instanz auszusetzen, steht dem Erfolg eines hierauf gerichteten Antrags nicht entgegen, dass der Antragsteller in der Berufungsinstanz keinen …
  • BGH, Beschl. v. 20.03.2012 – V ZR 275/11 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: Ein Schutzantrag nach § 712 ZPO kann im Berufungsverfahren wirksam durch Einreichung eines Schriftsatzes gestellt werden, wenn das Berufungsgericht ankündigt, dass es die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückweisen werde. Unterlässt es der Schuldner, einen Schutzantrag zu stellen, obwohl ihm dies möglich und zumutbar war, kommt eine Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das …
  • BGH, Beschl. v. 04.06.2008 – XII ZR 55/08 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: a) Eine Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Revisionsgericht kommt im Verfahren über die Revision oder die Nichtzulassungsbeschwerde nicht in Betracht, wenn der Schuldner es versäumt hat, im Berufungsrechtszug einen Vollstreckungsschutzantrag nach § 712 ZPO zu stellen, obwohl ihm ein solcher Antrag möglich und zumutbar gewesen wäre (im Anschluss an die Senatsbeschlüsse vom 6. Juni 2006 …
  • BGH, Beschl. v. 06.06.2006 – XII ZR 80/06 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: Eine Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Revisionsgericht kommt im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde nicht in Betracht, wenn der Schuldner es versäumt hat, im Berufungsrechtszug einen Vollstreckungsschutzantrag nach § 712 ZPO zu stellen, obwohl ihm ein solcher Antrag möglich und zumutbar gewesen wäre (im Anschluss an den Senatsbeschluss vom 22. April 2004 - XII ZR 16/04 - GuT …
  • BGH, Beschl. v. 07.12.2018 – VIII ZR 146/18 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Hat der zur Räumung einer Mietwohnung verurteilte Schuldner in der Berufungsinstanz einen Vollstreckungsschutzantrag nach § 712 Abs. 1 ZPO nicht gestellt, ist eine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 719 Abs. 2 ZPO durch das Revisionsgericht in der Regel ausgeschlossen (Bestätigung der Senatsbeschlüsse vom 1. April 2014, VIII ZR 1/14, juris Rn. 5; vom 27. Februar 2018, VIII …
  • KG, Beschl. v. 18.07.2016 – 8 U 111/16 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Ein in erster Instanz unterlassener Schutzantrag nach § 712 ZPO kann nicht in der Berufungsinstanz mit der Wirkung nachgeholt werden, dass das Berufungsgericht durch Vorabentscheidung nach § 718 ZPO die Vollstreckbarkeitsentscheidung im angefochtenen Urteil nach Maßgabe des § 712 ZPO abändert.(Rn.4) 2. Der Mieter, der in den Räumen ein Wohn- und Pflegeheim betreibt, kann eine Räumungsfrist …

Weitere Entscheidungen zu § 712 ZPO suchen