ZPO · Zivilprozessordnung
§ 720 ZPO – Hinterlegung bei Abwendung der Vollstreckung
Verweise
Vorschriften, die auf § 720 ZPO verweisen
- § 815 ZPO – Gepfändetes Geld
Rechtsprechung zu § 720 ZPO
8 Entscheidungen zitieren § 720 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
VerfG Brandenburg, Beschl. v. 11.07.2016 – 9/16 EA, VfGBbg 9/16 EA
Kein Rechtsschutzinteresse für den Erlass einer einstweiligen Anordnung, wenn eine statthafte sofortige Beschwerde im fachgerichtlichen Verfahren nicht eingelegt worden ist.
BayObLG, Beschl. v. 11.12.2023 – 101 VA 209/23 · 1. Zivilsenat
Nachweis der Empfangsberechtigung im Hinterlegungsverfahren
BGH, Beschl. v. 29.01.2009 – III ZR 115/08 · 3. Zivilsenat
Leitsatz: Die Bestimmung des § 815 Abs. 3 ZPO ist auf freiwillige Zahlungen des Schuldners an den Gerichtsvollzieher entsprechend anwendbar.
BGH, Beschl. v. 05.07.2005 – VII ZB 14/05 · 7. Zivilsenat
Leitsatz: Für die Sicherungsvollstreckung nach § 720a, 750 Abs. 3 ZPO bedarf es der Zustellung der Vollstreckungsklausel nur in den Fällen des § 750 Abs. 2 ZPO.
BayObLG, Beschl. v. 25.09.2025 – 101 VA 105/25 · 1. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Das Vorbringen, die Hinterlegungsstelle habe in Verkennung de Voraussetzungen des § 372 BGB die vom Schuldner beantragte Annahme eines Geldbetrags zur Hinterlegung angeordnet, zeigt keine Rechtsverletzung des Gläubigers auf, die ihm die Befugnis verschaffen könnte, die rechtswidrige Annahmeanordnung der Hinterlegungsstelle im Verfahren nach §§ 23 ff. EGGVG anzufechten, denn im Fall eine …
BGH, Beschl. v. 20.08.2025 – VII ZB 4/25 · 7. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Ein Anspruch auf Stellung einer Bauhandwerkersicherung nach § 650f BGB wird gemäß § 887 ZPO vollstreckt. 2. Auch bei der Vollstreckung eines Titels über einen Anspruch auf Stellung einer Bauhandwerkersicherung nach § 650f BGB kann der Gläubiger, der Hinterlegung als Art der Sicherheitsleistung gewählt hat, vom Schuldner gemäß § 887 Abs. 2 ZPO Vorauszahlung des zu hinterlegenden Betrags an sich …