Zum Inhalt springen
Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 720a ZPO – Sicherungsvollstreckung

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Aus einem nur gegen Sicherheit vorläufig vollstreckbaren Urteil, durch das der Schuldner zur Leistung von Geld verurteilt worden ist, darf der Gläubiger ohne Sicherheitsleistung die Zwangsvollstreckung insoweit betreiben, als

  • a) bewegliches Vermögen gepfändet wird,
  • b) im Wege der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen eine Sicherungshypothek oder Schiffshypothek eingetragen wird.

Der Gläubiger kann sich aus dem belasteten Gegenstand nur nach Leistung der Sicherheit befriedigen.

(2) Für die Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen gilt § 930 Abs. 2, 3 entsprechend.

(3) Der Schuldner ist befugt, die Zwangsvollstreckung nach Absatz 1 durch Leistung einer Sicherheit in Höhe des Hauptanspruchs abzuwenden, wegen dessen der Gläubiger vollstrecken kann, wenn nicht der Gläubiger vorher die ihm obliegende Sicherheit geleistet hat.

Verweise

Vorschriften, die auf § 720a ZPO verweisen

  • § 712 ZPO – Schutzantrag des Schuldners
  • § 750 ZPO – Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung
  • § 795 ZPO – Anwendung der allgemeinen Vorschriften auf die weiteren Vollstreckungstitel

Rechtsprechung zu § 720a ZPO

37 Entscheidungen zitieren § 720a ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • KG, Urt. v. 09.03.2020 – 2 U 80/19 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: Sieht die Satzung einer GmbH die Möglichkeit der Zwangseinziehung oder Zwangsabtretung eines Gesellschaftsanteils für den Fall seiner Pfändung vor, kann ein entsprechender Einziehungs- oder Abtretungsbeschluss gegen die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht verstoßen und anfechtbar sein, wenn die Gesellschaft die betreffenden Geschäftsanteile selbst im Wege der Sicherungsvollstreckung nach § 720a …
  • OLG Hamm, Beschl. v. 14.05.2019 – 25 W 99/19 · 25. Zivilsenat

    Leitsatz: Ein Gläubiger, zu dessen Gunsten ein Anspruch durch ein gegen Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil tituliert ist, darf eine mit einer Vollstreckungsandrohung verbundene anwaltliche Zahlungsaufforderung, die sich nicht erkennbar auf die Ankündigung nur einer Sicherungsvollstreckung gem. § 720a ZPO beschränkt, nur dann für erforderlich halten, wenn die für den Beginn der …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 30.04.2019 – 20 W 326/17 · 20. Zivilsenat

    Leitsatz: Zu den Sicherungsmaßnahmen, zu denen eine vollstreckbare Entscheidung im Sinne der EuGVVO VO (EU) Nr. 1215/2012 gemäß Art. 40 den jeweiligen Gläubiger ermächtigt, gehören für den Bereich der Bundesrepublik Deutschland auch Maßnahmen der Sicherungsvollstreckung gemäß § 720a ZPO, soweit sie eine Sicherung ermöglichen, mithin auch die Eintragung einer Zwangssicherungshypothek. Die vollen …
  • KG, Urt. v. 25.01.2018 – 8 U 58/16 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Ist auf ein vorläufig vollstreckbares Zahlungsurteil geleistet worden, setzt der Rückforderungsanspruch nach § 717 Abs. 2 ZPO keinen vom Gläubiger ausgehenden besonderen "Vollstreckungsdruck" voraus. Dieser folgt nach Amtszustellung des Urteils bereits aus der Möglichkeit einer Sicherungsvollstreckung nach § 720a ZPO, die keiner Ankündigung des Gläubigers bedarf.(Rn.60) 2. Der Anspruch nach § …
  • BGH, Beschl. v. 26.10.2006 – I ZB 113/05 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: Der Gläubiger kann im Rahmen der Sicherungsvollstreckung gemäß § 720a ZPO von dem Schuldner auch die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nach § 807 ZPO verlangen.
  • BGH, Urt. v. 11.11.2014 – XI ZR 265/13 · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Forderung aus einer zur Abwendung der Sicherungsvollstreckung geleisteten Prozessbürgschaft wird mit der Rechtskraft des Urteils, dessen Vollstreckung abgewendet werden soll, fällig, ohne dass es einer Leistungsaufforderung durch den Titelgläubiger bedarf (Fortführung von Senatsurteil vom 29. Januar 2008, XI ZR 160/07, BGHZ 175, 161 ff.). 2. Die Ansprüche aus einer zur Abwendung der …

Weitere Entscheidungen zu § 720a ZPO suchen