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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 930 ZPO – Vollziehung in bewegliches Vermögen und Forderungen

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Die Vollziehung des Arrestes in bewegliches Vermögen wird durch Pfändung bewirkt. Die Pfändung erfolgt nach denselben Grundsätzen wie jede andere Pfändung und begründet ein Pfandrecht mit den im § 804 bestimmten Wirkungen. Für die Pfändung einer Forderung ist das Arrestgericht als Vollstreckungsgericht zuständig.

(2) Gepfändetes Geld und ein im Verteilungsverfahren auf den Gläubiger fallender Betrag des Erlöses werden hinterlegt.

(3) Das Vollstreckungsgericht kann auf Antrag anordnen, dass eine bewegliche körperliche Sache, wenn sie der Gefahr einer beträchtlichen Wertverringerung ausgesetzt ist oder wenn ihre Aufbewahrung unverhältnismäßige Kosten verursachen würde, versteigert und der Erlös hinterlegt werde.

(4) Die Vollziehung des Arrestes in ein nicht eingetragenes Seeschiff ist unzulässig, wenn sich das Schiff auf der Reise befindet und nicht in einem Hafen liegt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 930 ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 930 ZPO

90 Entscheidungen zitieren § 930 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Koblenz, Urt. v. 13.12.2022 – 3 U 87/22 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Hat eine insolvente GmbH (Schuldnerin) auf Anweisung einer anderen Gesellschaft ihrer Firmengruppe Provisionszahlungen auf einen zwischen dieser anderen Gesellschaft und einem Finanzvermittler bestehenden Geschäftspartnervertrag über Goldkäufe und Goldeinlagerungen (in einem sog. Schneeballsystem) geleistet, steht dem Insolvenzverwalter der insolventen GmbH gegen den Finanzvermittler ein …
  • FG Schleswig-Holstein, Urt. v. 25.11.2022 – 4 K 111/20 · 4. Senat

    Rechtswidrigkeit eines Feststellungsbescheids nach § 251 Abs. 3 AO - Zum Wiederaufleben einer Forderung wegen Rückgewähr des Erlangten durch den Empfänger einer anfechtbaren Leistung - Absicherung einer Steuerforderung durch ein Arrestpfandrecht - Fehlen einer anfechtbaren Rechtshandlung bei …

  • KG, Beschl. v. 30.12.2015 – 1 Ws 86/14 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Zum staatlichen Auffangrechtserwerb gemäß § 111i Abs. 5 StPO nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das arretierte Vermögen.(Rn.6) 2. § 111i Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 StPO gilt nicht analog für den Antrag des Insolvenzverwalters auf Aufhebung der zur Rückgewinnungshilfe begründeten Sicherungsrechte.(Rn.10)
  • KG, Beschl. v. 14.08.2023 – 5 W 117/23 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Schon im Bereich wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche, für welche § 12 Abs. 1 UWG regelt, dass zu ihrer Sicherung einstweilige Verfügungen auch ohne die Darlegung und Glaubhaftmachung der in den §§ 935 und 940 ZPO bezeichneten Voraussetzungen erlassen werden können, ist anerkannt, dass der Antragsteller zur Wahrung dieser Dringlichkeitsvermutung alles in seiner Macht Stehende zu tun …
  • BGH, Beschl. v. 09.07.2014 – VII ZB 9/13 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: Eine aufgrund eines Arrestes gepfändete Forderung kann dem Gläubiger nicht zur Einziehung überwiesen werden. Einem gleichwohl erlassenen Überweisungsbeschluss kommt keinerlei Wirkung zu. Er ist nicht lediglich anfechtbar, sondern nichtig (Bestätigung von BGH, Urteil vom 17. Dezember 1992, IX ZR 226/91, BGHZ 121, 98).
  • OLG München, Beschl. v. 05.10.2021 – 3 W 1414/21 · 3. Zivilsenat

    Zu den Voraussetzungen des Vollstreckungsverbots gem. § 111h Abs. 2 StPO

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