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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 845 ZPO – Vorpfändung

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Schon vor der Pfändung kann der Gläubiger auf Grund eines vollstreckbaren Schuldtitels durch den Gerichtsvollzieher dem Drittschuldner und dem Schuldner die Benachrichtigung, dass die Pfändung bevorstehe, zustellen lassen mit der Aufforderung an den Drittschuldner, nicht an den Schuldner zu zahlen, und mit der Aufforderung an den Schuldner, sich jeder Verfügung über die Forderung, insbesondere ihrer Einziehung, zu enthalten. Der Gerichtsvollzieher hat die Benachrichtigung mit den Aufforderungen selbst anzufertigen, wenn er von dem Gläubiger hierzu ausdrücklich beauftragt worden ist. An Stelle einer an den Schuldner im Ausland zu bewirkenden Zustellung erfolgt die Zustellung durch Aufgabe zur Post, sofern die Zustellung nicht nach unmittelbar anwendbaren Regelungen der Europäischen Union zu bewirken ist.

(2) Die Benachrichtigung an den Drittschuldner hat die Wirkung eines Arrestes (§ 930), sofern die Pfändung der Forderung innerhalb eines Monats bewirkt wird. Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem die Benachrichtigung zugestellt ist.

Verweise

Vorschriften, die auf § 845 ZPO verweisen

  • § 802a ZPO – Grundsätze der Vollstreckung; Regelbefugnisse des Gerichtsvollziehers
  • § 846 ZPO – Zwangsvollstreckung in Herausgabeansprüche
  • § 857 ZPO – Zwangsvollstreckung in andere Vermögensrechte
  • § 46 AO – Abtretung, Verpfändung, Pfändung
  • § 39 EGZPO
  • Anlage MucKostenS – zur Kostensatzung für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Landeshauptstadt München

Rechtsprechung zu § 845 ZPO

58 Entscheidungen zitieren § 845 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 19.03.2025 – VII ZB 30/24 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Eine Vorpfändung nach § 845 ZPO ist notwendig im Sinne von § 788 Abs. 1 Satz 1 ZPO, wenn aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte die Besorgnis besteht, dass dem Gläubiger ohne sie bei späterer Pfändung Rangnachteile entstehen oder bis dahin beeinträchtigende Verfügungen über das zu pfändende Recht erfolgen. 2. Es ist Sache des eine Festsetzung der Kosten einer Vorpfändung begehrenden Gläubigers …
  • OLG Naumburg, Beschl. v. 19.11.2015 – 12 Wx 46/15 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Vorpfändung eines Miterbenanteils gemäß § 845 ZPO kann im Wege eines Vermerks in das Grundbuch eingetragen werden.(Rn.8)
  • OLG Frankfurt, Urt. v. 29.03.2006 – 23 U 77/05 · 23. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Eine wirksame Vorpfändung nach § 845 ZPO begründet keine Auskunftspflicht des Drittschuldners. 2. Zur Haftung der an einer Spaltung beteiligten Rechtsträger für Verbindlichkeiten des übertragenen Rechtsträgers.
  • BAG, Urt. v. 24.10.2013 – 6 AZR 466/12 · 6. Senat

    Insolvenzanfechtung - Rückforderung durch Zwangsvollstreckung erlangter Lohnzahlung - keine Anwendbarkeit tariflicher Ausschlussfristen auf den Rückforderungsanspruch

  • BGH, Urt. v. 23.03.2006 – IX ZR 116/03 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: Wird die Vorpfändung früher als drei Monate vor Eingang des Insolvenzantrags ausgebracht, fällt die Hauptpfändung dagegen in den von § 131 InsO erfassten Bereich, richtet sich die Anfechtung insgesamt nach der Vorschrift des § 131 InsO.
  • BGH, Urt. v. 07.04.2005 – IX ZR 258/01 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: Zur Bezeichnung der zu pfändenden Forderung in der Vorpfändungsanzeige des Gläubigers. AnfG § 9 Die Einrede der Anfechtbarkeit kann nur gegenüber dem Anfechtungsgegner erhoben werden.

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