ZPO · Zivilprozessordnung
§ 846 ZPO – Zwangsvollstreckung in Herausgabeansprüche
Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.
Verweise
Vorschriften, die auf § 846 ZPO verweisen
- § 849 ZPO – Keine Überweisung an Zahlungs statt
- § 12 GKG – Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, Verfahren nach der Zivilprozessordnung
- Anlage 1 GKG – (zu § 3 Abs. 2) Kostenverzeichnis
Rechtsprechung zu § 846 ZPO
6 Entscheidungen zitieren § 846 ZPO: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG Köln, Teilurt. v. 06.02.2024 – 15 U 314/19 · 15. Zivilsenat
BGH, Beschl. v. 09.07.2014 – VII ZB 9/13 · 7. Zivilsenat
Leitsatz: Eine aufgrund eines Arrestes gepfändete Forderung kann dem Gläubiger nicht zur Einziehung überwiesen werden. Einem gleichwohl erlassenen Überweisungsbeschluss kommt keinerlei Wirkung zu. Er ist nicht lediglich anfechtbar, sondern nichtig (Bestätigung von BGH, Urteil vom 17. Dezember 1992, IX ZR 226/91, BGHZ 121, 98).
OLG Saarbrücken, Beschl. v. 07.01.2011 – 5 W 280/10 - 106, 5 W 280/10 · 5. Zivilsenat
Leitsatz: Die abgabenrechtliche Pfändung und Einziehung des Anspruchs auf Rückgewähr einer Grundschuld durch Übertragung, Aufhebung oder Verzicht berechtigt den Gläubiger, die Löschung der Grundschuld zu beantragen, jedenfalls dann, wenn eine gesonderte Pfändung und Einziehung des "Rechts auf Zustimmung zur Löschung" erfolgt ist.(Rn.18)
BGH, Beschl. v. 16.07.2004 – IXa ZB 24/04 – BGHR ja · 9a. Zivilsenat
Leitsatz: 886; DepotG §§ 8, 14 Zur Zwangsvollstreckung aus einem Titel, der auf die Übertragung von Aktien gerichtet ist, die sich in Sammelverwahrung befinden.
AG Potsdam, Beschl. v. 11.11.2015 – 48 M 1580/15
OLG Frankfurt, Beschl. v. 25.10.2005 – 3 Ws 521/05 · 3. Strafsenat
Leitsatz: 1. Der Dritte, dessen Sache in Vollziehung eines im Strafverfahren zur Sicherung der voraussichtlichen Kosten des Strafverfahrens erlassenen Arrestbeschlusses gepfändet worden ist, muss sein "besseres Recht" an der gepfändeten Sache im Wege der Drittwiderspruchsklage nach § 771 ZPO geltend machen. Ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung gem. § 98 II StPO und die Beschwerde nach § 304 I StPO sind …