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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 847 ZPO – Herausgabeanspruch auf eine bewegliche Sache

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Bei der Pfändung eines Anspruchs, der eine bewegliche körperliche Sache betrifft, ist anzuordnen, dass die Sache an einen vom Gläubiger zu beauftragenden Gerichtsvollzieher herauszugeben sei.

(2) Auf die Verwertung der Sache sind die Vorschriften über die Verwertung gepfändeter Sachen anzuwenden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 847 ZPO verweisen

  • § 12 GKG – Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, Verfahren nach der Zivilprozessordnung
  • Anlage 1 GKG – (zu § 3 Abs. 2) Kostenverzeichnis

Rechtsprechung zu § 847 ZPO

4 Entscheidungen zitieren § 847 ZPO: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 18.01.2005 – 3 Ws 1095/04 · 3. Strafsenat

    Dinglicher Arrest im Strafverfahren: Anforderungen an den Pfändungsbeschluss; Pfändung des Herausgabeanspruchs, wenn sich die Pfändungsobjekte bereits im Besitz der Staatsanwaltschaft befinden

  • BGH, Urt. v. 13.07.2000 – IX ZR 131/99 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: Wird in einem gegen den Schuldner gerichteten Ermittlungsverfahren bei einem Dritten ein Geldbetrag sichergestellt, den dieser vom Schuldner zum Zweck der Vermögensanlage erhalten hatte, kann dadurch kein pfändbarer Rückgabeanspruch des Schuldners gegen den Staat begründet werden. ZPO § 846 Die Pfändung eines Anspruchs des Schuldners auf Rückgabe körperlicher Sachen ist unwirksam, wenn der …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 25.10.2005 – 3 Ws 521/05 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Der Dritte, dessen Sache in Vollziehung eines im Strafverfahren zur Sicherung der voraussichtlichen Kosten des Strafverfahrens erlassenen Arrestbeschlusses gepfändet worden ist, muss sein "besseres Recht" an der gepfändeten Sache im Wege der Drittwiderspruchsklage nach § 771 ZPO geltend machen. Ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung gem. § 98 II StPO und die Beschwerde nach § 304 I StPO sind …
  • BGH, Urt. v. 06.04.2000 – IX ZR 442/98 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: a) Die Arrestpfändung des durch eine Straftat Verletzten in einen von der Staatsanwaltschaft gemäß § 111 b StPO beschlagnahmten Vermögensgegenstand des Täters setzt zu ihrer Wirksamkeit nicht voraus, daß innerhalb der Vollziehungsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO die Arrestvollziehung gemäß § 111 g Abs. 2 Satz 1 StPO zugelassen oder ein darauf gerichteter Antrag gestellt wird. b) Wird auf die …

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