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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 929 ZPO – Vollstreckungsklausel; Vollziehungsfrist

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Arrestbefehle bedürfen der Vollstreckungsklausel nur, wenn die Vollziehung für einen anderen als den in dem Befehl bezeichneten Gläubiger oder gegen einen anderen als den in dem Befehl bezeichneten Schuldner erfolgen soll.

(2) Die Vollziehung des Arrestbefehls ist unstatthaft, wenn seit dem Tag, an dem der Befehl verkündet oder der Partei, auf deren Gesuch er erging, zugestellt ist, ein Monat verstrichen ist. Kann ein ausländischer Sicherungstitel im Inland ohne vorherige Vollstreckbarerklärung vollzogen werden, so beträgt die Frist nach Satz 1 zwei Monate.

(3) Die Vollziehung ist vor der Zustellung des Arrestbefehls an den Schuldner zulässig. Sie ist jedoch ohne Wirkung, wenn die Zustellung nicht innerhalb einer Woche nach der Vollziehung und vor Ablauf der für diese im vorhergehenden Absatz bestimmten Frist erfolgt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 929 ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 929 ZPO

354 Entscheidungen zitieren § 929 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 06.04.2021 – OVG 10 S 3/21 · 10. Senat

    Anwendbarkeit der zivilprozessualen Monatsfrist des § 929 Abs 2 ZPO im verwaltungsprozessualen Vollstreckungsverfahren; Anspruch auf Fortsetzung eines Stellenbesetzungsverfahrens

  • OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 17.06.2016 – 1 M 71/16 · 1. Senat

    Leitsatz: Zur Herstellung der Vergleichbarkeit dienstlicher Regelbeurteilungen von statusdivergierenden Beamten bei Beförderungsdienstpostenkonkurrenz, wenn die Beurteilungen jeweils aus einem Leistungs- und einem Befähigungsgesamturteil, d. h. aus zwei Teil-Gesamturteilen bestehen.(Rn.18)
  • OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 01.02.2016 – 1 M 204/15 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Die bewirkte Parteizustellung einer nach § 123 VwGO erlassenen einstweiligen Anordnung im Wege der Zustellung von Anwalt zu Behörde stellt einen ausreichenden Vollzugsakt im Sinne von § 123 Abs 3 VwGO i. V. m. § 929 Abs 2 ZPO dar.(Rn.3) 2. Aus der Organisationsfreiheit des Dienstherrn folgt sein Recht, nach pflichtgemäßem Ermessen zwischen Umsetzung, Versetzung und Beförderung zu wählen und …
  • VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 28.04.2014 – 9 S 358/14 · 9. Senat

    Leitsatz: 1. Die gemäß § 123 Abs. 3 VwGO für die Vollziehung einstweiliger Anordnungen in verwaltungsgerichtlichen Verfahren entsprechend geltende Vollziehungsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO beginnt mit der Zustellung der einstweiligen Anordnung. (Rn.9) 2. Unter "Vollziehung" im Sinne des § 929 Abs. 2 ZPO ist die Einleitung der Zwangsvollstreckung aus der einstweiligen Anordnung zu verstehen. Für eine …
  • VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 28.02.2013 – 10 S 81/13 · 10. Senat

    Leitsatz: 1. Die Bestimmung des § 172 VwGO ist nicht für alle Fälle der Vollstreckung aus einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO als abschließende Sonderregelung heranzuziehen. Vielmehr richtet sich die Vollstreckung einer einstweiligen Anordnung, die eine nicht vertretbare Handlungspflicht auferlegt, nach § 167 VwGO i.V.m. den Bestimmungen des 8. Buches der Zivilprozessordnung (Fortführung von …
  • VGH Hessen, Beschl. v. 07.09.2004 – 10 TG 1498/04 · 10. Senat

    Leitsatz: Die Vollziehungsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO gilt gemäß § 123 Abs. 3 VwGO auch für die Vollziehung einstweiliger Anordnungen. Sie beginnt mit der Zustellung des Arrestbefehls bzw. der einstweiligen Anordnung, nicht aber erst dann, wenn für den Vollstreckungsgläubiger zu erkennen ist, dass die unterlegene Behörde der einstweiligen Anordnung nicht nachkommen wird. Hat der Vollstreckungsgläubiger die …

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