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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 932 ZPO – Arresthypothek

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Die Vollziehung des Arrestes in ein Grundstück oder in eine Berechtigung, für welche die sich auf Grundstücke beziehenden Vorschriften gelten, erfolgt durch Eintragung einer Sicherungshypothek für die Forderung; der nach § 923 festgestellte Geldbetrag ist als der Höchstbetrag zu bezeichnen, für den das Grundstück oder die Berechtigung haftet. Ein Anspruch nach § 1179a oder § 1179b des Bürgerlichen Gesetzbuchs steht dem Gläubiger oder im Grundbuch eingetragenen Gläubiger der Sicherungshypothek nicht zu.

(2) Im Übrigen gelten die Vorschriften des § 866 Abs. 3 Satz 1, des § 867 Abs. 1 und 2 und des § 868.

(3) Der Antrag auf Eintragung der Hypothek gilt im Sinne des § 929 Abs. 2, 3 als Vollziehung des Arrestbefehls.

Verweise

Vorschriften, die auf § 932 ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 932 ZPO

133 Entscheidungen zitieren § 932 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Saarbrücken, Beschl. v. 17.06.2019 – 5 W 33/19 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: Die gesetzlichen Bestimmungen über die Vollziehungsfrist bei einer einstweiligen Verfügung (§ 929 Abs. 2, § 932 Abs. 3, 936 ZPO) gelten nicht für die Eintragung eines Widerspruchs aufgrund einer vom Familiengericht erlassenen einstweiligen Anordnung nach § 49 FamFG. Deren Vollziehung richtet sich nur nach den §§ 53, 119 Abs. 1 FamFG, die eine dem § 929 Abs. 2 ZPO vergleichbare Regelung nicht …
  • BGH, Beschl. v. 11.05.2017 – V ZB 175/15 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 267 Abs. 1 lit. a AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist es mit Art. 38 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vereinbar, eine im Recht …
  • OLG Saarbrücken, Beschl. v. 07.01.2011 – 5 W 280/10 - 106, 5 W 280/10 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: Die abgabenrechtliche Pfändung und Einziehung des Anspruchs auf Rückgewähr einer Grundschuld durch Übertragung, Aufhebung oder Verzicht berechtigt den Gläubiger, die Löschung der Grundschuld zu beantragen, jedenfalls dann, wenn eine gesonderte Pfändung und Einziehung des "Rechts auf Zustimmung zur Löschung" erfolgt ist.(Rn.18)
  • BGH, Beschl. v. 12.02.2026 – V ZB 60/25 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: Eine in Vollziehung eines strafrechtlichen Vermögensarrests in das Grundbuch eingetragene Höchstbetragshypothek wandelt sich bei Vorliegen des Titels über die Arrestforderung nicht kraft Gesetzes in eine Zwangssicherungshypothek um; für die Umwandlung bedarf es vielmehr eines Ersuchens der für die Beitreibung der Forderung zuständigen Behörde an das Grundbuchamt und der Eintragung der …
  • OLG Jena, Beschl. v. 20.12.2011 – 9 W 552/11 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: Erfolgt die Eintragung einer Höchstbetragssicherungshypothek durch das Grundbuchamt auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft aufgrund eines nach § 111d Abs. 1 StPO erlassenen Arrests, handelt es sich um eine Maßnahme der Arrestvollziehung. Ausschließlicher Rechtsbehelf hiergegen ist der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 111f Abs. 5 StPO; eine Beschwerde nach den §§ 71ff. GBO ist nicht …
  • LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 04.02.2015 – L 2 AS 14/15 B ER · 2. Senat

    Leitsatz: Das Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche für Unionsbürger muss nicht tatsächlich (noch) zustehen, um den Ausschluss von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes gem § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 2 zu begründen. Es reicht aus, dass der Betroffene als Arbeitsuchender Leistungen nach dem SGB 2 beantragt hat und ein Aufenthaltsrecht allein zur Arbeitsuche in Betracht kommt und sich nicht aus anderen …

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