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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 867 ZPO – Zwangshypothek

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Die Sicherungshypothek wird auf Antrag des Gläubigers in das Grundbuch eingetragen; die Eintragung ist auf dem vollstreckbaren Titel zu vermerken. Mit der Eintragung entsteht die Hypothek. Das Grundstück haftet auch für die dem Schuldner zur Last fallenden Kosten der Eintragung.

(2) Sollen mehrere Grundstücke des Schuldners mit der Hypothek belastet werden, so ist der Betrag der Forderung auf die einzelnen Grundstücke zu verteilen. Die Größe der Teile bestimmt der Gläubiger; für die Teile gilt § 866 Abs. 3 Satz 1 entsprechend.

(3) Zur Befriedigung aus dem Grundstück durch Zwangsversteigerung genügt der vollstreckbare Titel, auf dem die Eintragung vermerkt ist.

Verweise

Vorschriften, die auf § 867 ZPO verweisen

  • § 870a ZPO – Zwangsvollstreckung in ein Schiff oder Schiffsbauwerk
  • § 931 ZPO – Vollziehung in eingetragenes Schiff oder Schiffsbauwerk
  • § 932 ZPO – Arresthypothek
  • § 322 AO – Verfahren
  • § 22 EGZPO – Überleitungsvorschriften zum Zweiten Gesetz zur Änderung zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften (2. Zwangsvollstreckungsnovelle)
  • § 18 RVG – Besondere Angelegenheiten
  • Anlage 1 RVG – (zu § 2 Absatz 2) Vergütungsverzeichnis

Rechtsprechung zu § 867 ZPO

97 Entscheidungen zitieren § 867 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Naumburg, Beschl. v. 23.12.2024 – 2 Wx 11/24 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: Hat die Eintragung der Abtretung einer Zwangssicherungshypothek für eine einheitliche Forderung in mehreren Grundbüchern zu erfolgen, weil der Zedent die Hypothek nach § 867 Abs. 2 ZPO auf mehrere Grundstücke verteilt hatte, so sind für jede vorzunehmende Eintragung die Gebühren nach KV Nr. 14130 GNotKG gesondert zu erheben. Die Kostenprivilegierung des § 69 Abs. 2 GNotKG ist nicht …
  • BayVGH, Beschl. v. 10.02.2023 – 3 CS 23.30 · 3. Senat

    Eintragung einer Zwangshypothek ins Grundbuch

  • OLG Schleswig, Beschl. v. 12.10.2021 – 2 Wx 51/20 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: Eintragung eines Amtswiderspruchs gegen eine Zwangshypothek, die entgegen § 867 Abs. 2 ZPO eingetragen wird, obgleich der Betrag der titulierten Forderung bereits vollständig durch mehrere Einzelhypotheken an Grundstücken desselben Eigentümers gesichert ist.(Rn.52)
  • BGH, Beschl. v. 23.06.2021 – VII ZB 37/20 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Anordnung der Zwangsversteigerung aufgrund einer nach § 867 Abs. 1 ZPO auf dem Grundstück des Schuldners eingetragenen und auf einem Zahlungstitel vermerkten Sicherungshypothek setzt gegenüber dem rechtsgeschäftlichen Erwerber des Grundstücks auch nach der Einfügung von § 867 Abs. 3 ZPO die Erwirkung eines Duldungstitels gemäß § 1147 BGB voraus. 2. Eine Umschreibung des Zahlungstitels …
  • OLG Naumburg, Beschl. v. 23.01.2019 – 12 Wx 66/18 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Nach § 867 Abs. 2 ZPO ist der Betrag der Forderung auf die einzelnen Grundstücke zu verteilen, wenn mehrere Grundstücke mit einer Zwangssicherungshypothek belastet werden sollen, wobei der Gläubiger die Größe der Teile bestimmt. Verstößt der Gläubiger hiergegen, liegt ein Vollstreckungsmangel vor, zu dessen Behebung keine rangwahrende Zwischenverfügung ergehen kann. Der Eintragungsantrag ist …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 13.04.2011 – 20 W 128/11 · 20. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Bei der fehlenden Verteilung nach § 867 Abs. 2 ZPO handelt es sich um einen vollstreckungsrechtlichen Mangel des Antrags auf Eintragung einer Zwangshypothek, dessen Behebung nicht durch eine rangwahrende Zwischenverfügung aufgegeben werden kann. Vor der Zurückweisung des Antrags ist der Gläubiger allerdings mit einer Verfügung nach § 139 ZPO auf den Mangel hinzuweisen. Die Verteilung kann auch …

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