Zum Inhalt springen
Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 866 ZPO – Arten der Vollstreckung

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Die Zwangsvollstreckung in ein Grundstück erfolgt durch Eintragung einer Sicherungshypothek für die Forderung, durch Zwangsversteigerung und durch Zwangsverwaltung.

(2) Der Gläubiger kann verlangen, dass eine dieser Maßregeln allein oder neben den übrigen ausgeführt werde.

(3) Eine Sicherungshypothek (Absatz 1) darf nur für einen Betrag von mehr als 750 Euro eingetragen werden; Zinsen bleiben dabei unberücksichtigt, soweit sie als Nebenforderung geltend gemacht sind. Auf Grund mehrerer demselben Gläubiger zustehender Schuldtitel kann eine einheitliche Sicherungshypothek eingetragen werden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 866 ZPO verweisen

  • § 867 ZPO – Zwangshypothek
  • § 870a ZPO – Zwangsvollstreckung in ein Schiff oder Schiffsbauwerk
  • § 932 ZPO – Arresthypothek
  • § 322 AO – Verfahren
  • § 22 EGZPO – Überleitungsvorschriften zum Zweiten Gesetz zur Änderung zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften (2. Zwangsvollstreckungsnovelle)

Rechtsprechung zu § 866 ZPO

61 Entscheidungen zitieren § 866 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Rostock, Beschl. v. 18.03.2022 – 3 W 76/21 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Bei der Eintragung einer Zwangssicherungshypothek sind Zinsen und andere Nebenforderungen stets nur so einzutragen, wie sie tituliert sind.(Rn.5) 2. Es ist nicht zulässig, als Nebenforderung titulierte Zinsen oder Säumniszuschläge kapitalisiert als Hauptforderung bzw. unter Hinzurechnung zu der Hauptforderung einzutragen.(Rn.6) 3. Etwas Anderes gilt nur dann, wenn die Hauptforderung erloschen …
  • BGH, Beschl. v. 21.10.2021 – V ZB 52/20 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Bei der Eintragung einer Zwangssicherungshypothek können Zinsen, die in dem Vollstreckungstitel als Nebenforderungen ausgewiesen sind, nicht in kapitalisierter Form der Hauptforderung hinzugerechnet und als Betrag der Hypothek eingetragen werden. 2. Eine Verletzung gesetzlicher Vorschriften i.S.v. § 53 Abs. 1 Satz 1 GBO liegt vor, wenn das Grundbuchamt bei der Eintragung das Gesetz nach seinem …
  • OLG Stuttgart, Beschl. v. 06.03.2018 – 6 W 10/18 · 6. Zivilsenat

    Zwangsvollstreckung von Zug-um-Zug-Leistungen: Geltendmachung der Beendigung des Annahmeverzuges nach Eintragung einer Zwangssicherungshypothek; Beendigung des Annahmeverzuges bei einer Holschuld

  • BGH, Beschl. v. 25.02.2016 – V ZB 25/15 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: Eine als Forderungsbescheid bezeichnete und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehene Aufstellung rückständiger Sozialversicherungsbeiträge, mit der der Adressat zur Zahlung des Saldos aufgefordert wird, stellt einen Verwaltungsakt im Sinne von § 31 Satz 1 SGB X dar, der gemäß § 66 Abs. 4 Satz 1 SGB X nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung vollstreckt werden kann; das Vollstreckungsgericht …
  • OLG Stuttgart, Beschl. v. 19.12.2025 – 8 W 371/25 · 8. Zivilsenat

  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 26.07.2023 – 20 W 29/23 · 20. Zivilsenat

    Leitsatz: Bei der Eintragung einer Zwangssicherungshypothek können Zinsen, die in dem Vollstreckungstitel als Nebenforderungen ausgewiesen sind, nicht in kapitalisierter Form der Hauptforderung hinzugerechnet und als Betrag der Hypothek eingetragen werden. Es ist ebenfalls nicht zulässig, nicht oder als Nebenforderung titulierte Säumniszuschläge kapitalisiert als Hauptforderung bzw. unter Hinzurechnung zu …

Weitere Entscheidungen zu § 866 ZPO suchen