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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 865 ZPO – Verhältnis zur Mobiliarvollstreckung

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen umfasst auch die Gegenstände, auf die sich bei Grundstücken und Berechtigungen die Hypothek, bei Schiffen oder Schiffsbauwerken die Schiffshypothek erstreckt.

(2) Diese Gegenstände können, soweit sie Zubehör sind, nicht gepfändet werden. Im Übrigen unterliegen sie der Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen, solange nicht ihre Beschlagnahme im Wege der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen erfolgt ist.

Verweise

Vorschriften, die auf § 865 ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 865 ZPO

8 Entscheidungen zitieren § 865 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 17.09.2009 – IX ZR 106/08 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: a) Pfändet ein Gläubiger eine künftige Mietforderung des Schuldners gegen einen Dritten, richtet sich der für die Anfechtung des Pfändungspfandrechts maßgebliche Zeitpunkt nach dem Beginn des Nutzungszeitraums, für den die Mietrate geschuldet war (Bestätigung von BGH, Urt. v. 30. Januar 1997 - IX ZR 89/96 für den Anwendungsbereich der InsO). b) Ist das durch Pfändung der Mietforderung entstandene …
  • BGH, Beschl. v. 13.07.2006 – IX ZB 301/04 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners ist die Pfändung mithaftender Mieten oder Pachten durch absonderungsberechtigte Grundpfandgläubiger nicht mehr zulässig.
  • BFH, Urt. v. 02.03.2016 – II R 27/14 · 2. Senat

    Leitsatz: Beim Erwerb einer Eigentumswohnung im Wege der Zwangsversteigerung ist das Meistgebot als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer nicht um die anteilige Instandhaltungsrückstellung zu mindern .
  • BFH, Urt. v. 02.03.2016 – II R 6/15 · 2. Senat

    Leitsatz: NV: Bei Erwerb einer Eigentumswohnung im Wege der Zwangsversteigerung ist das Meistgebot als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer nicht um die anteilige Instandhaltungsrückstellung zu mindern .
  • BGH, Beschl. v. 20.12.2017 – IX ZR 80/15 · 9. Zivilsenat

  • OLG Hamm, Urt. v. 17.06.2020 – 20 U 182/15 · 20. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Eine Feststellungsklage auf Gewährung bedingungsgemäßen Versicherungsschutzes ist jedenfalls grundsätzlich zulässig, solange der VN noch das bedingungsgemäße Sachverständigenverfahren verlangen kann (vgl. etwa - ständig - BGH Urt. v. 17.12.1997 – IV ZR 136/96, BGHZ 137, 319). 2. Zu klären sind im Feststellungsprozess – wie hier – sämtliche vom beklagten Versicherer erhobenen Einwände auf …

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