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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 868 ZPO – Erwerb der Zwangshypothek durch den Eigentümer

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Wird durch eine vollstreckbare Entscheidung die zu vollstreckende Entscheidung oder ihre vorläufige Vollstreckbarkeit aufgehoben oder die Zwangsvollstreckung für unzulässig erklärt oder deren Einstellung angeordnet, so erwirbt der Eigentümer des Grundstücks die Hypothek.

(2) Das Gleiche gilt, wenn durch eine gerichtliche Entscheidung die einstweilige Einstellung der Vollstreckung und zugleich die Aufhebung der erfolgten Vollstreckungsmaßregeln angeordnet wird oder wenn die zur Abwendung der Vollstreckung nachgelassene Sicherheitsleistung oder Hinterlegung erfolgt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 868 ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 868 ZPO

16 Entscheidungen zitieren § 868 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG München, Beschl. v. 13.12.2021 – 34 Wx 408/21 · 34. Zivilsenat

    Zu den Anforderungen an den formgerechten Nachweis einer Aufhebung der zu vollstreckenden Entscheidung nach § 868 Abs. 1 ZPO

  • BGH, Urt. v. 19.01.2006 – IX ZR 232/04 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: a) Von der insolvenzrechtlichen Rückschlagsperre betroffene Sicherungen eines Gläubigers sind gegenüber jedermann (schwebend) unwirksam. b) Wird infolge der insolvenzrechtlichen Rückschlagsperre eine Zwangshypothek unwirksam, entsteht keine Eigentümergrundschuld. c) Sicherungen eines Gläubigers, die infolge der Rückschlagsperre unwirksam geworden sind, können ohne Neueintragung mit entsprechend …
  • BayVGH, Beschl. v. 10.02.2023 – 3 CS 23.30 · 3. Senat

    Eintragung einer Zwangshypothek ins Grundbuch

  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 15.10.2014 – 20 W 288/14 · 20. Zivilsenat

    Leitsatz: Der Eintragung einer Zwangssicherungshypothek zu Gunsten eines durch eine Straftat Verletzten wegen dessen im zivilprozessualen Erkenntnisverfahren titulierter Ansprüche steht eine Arresthypothek nicht entgegen, die auf Antrag der Staatsanwaltschaft zur Sicherung dieser Ansprüche im Rahmen der strafprozessualen Rückgewinnungshilfe eingetragen worden ist.
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 02.05.2005 – 20 W 121/05 · 20. Zivilsenat

    Grundbuchverfahrensrecht: Prüfungspflicht des Grundbuchamts und Anhörung des Schuldners bei Eintragung einer Zwangssicherungshypothek; kein Amtswiderspruch bei Anhängigkeit einer Vollstreckungsgegenklage

  • BGH, Urt. v. 10.12.2020 – IX ZR 24/20 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Restschuldbefreiung begründet keinen Anspruch auf Erteilung einer Löschungsbewilligung hinsichtlich einer vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingetragenen Zwangshypothek.

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