In dem Arrestbefehl ist ein Geldbetrag festzustellen, durch dessen Hinterlegung die Vollziehung des Arrestes gehemmt und der Schuldner zu dem Antrag auf Aufhebung des vollzogenen Arrestes berechtigt wird.
ZPO · Zivilprozessordnung
§ 923 ZPO – Abwendungsbefugnis
Verweise
Rechtsprechung zu § 923 ZPO
76 Entscheidungen zitieren § 923 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
VGH Hessen, Urt. v. 25.04.1967 – OS I 99/66 · 1. Senat
Leitsatz: 1. Zur Sicherung des Anspruchs einer Behörde auf Rückzahlung von erschlichenen Versorgungsbezügen ist das Verwaltungsgericht befugt, eine einstweiligen Anordnung in Gestalt eines Verfügungsverbots über einen dem Schuldner zustehenden Miterbenanteil zu erlassen und das Grundbuchtamt zu ersuchen, dieses Verfügungsverbot auf dem Grundbuchblatt eines zur Erbschaft gehörenden Grundstücks einzutragen. …
OLG München, Endurt. v. 27.09.2021 – 3 U 4456/21 · 3. Zivilsenat
Arrestgrund bei vorsätzlich strafbarer Handlung
OLG München, Endurt. v. 19.01.2022 – 13 U 7646/21 · 13. Zivilsenat
Dinglicher Arrest im Wirecard-Skandal
OLG München, Endurt. v. 25.11.2021 – 8 U 6389/21 · 8. Zivilsenat
Begründeter Anspruch auf dinglichen Arrest wegen einer Schadensersatzforderung
OLG München, Endurt. v. 27.09.2021 – 3 U 3242/21 · 3. Zivilsenat
Arrestgrund bei vorsätzlichem Vermögensdelikt
OLG München, Endurt. v. 11.11.2021 – 8 U 5670/21 · 8. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Im Rahmen des Arrestverfahrens genügt es nach § 294 ZPO für die Glaubhaftmachung einer Behauptung, wenn eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass sie zutrifft. An die Stelle des Vollbeweises tritt eine Wahrscheinlichkeitsfeststellung. (Rn. 11) 2. Die erforderliche überwiegende Wahrscheinlichkeit für das Vorliegen einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung kann sich auch aus der …