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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 924 ZPO – Widerspruch

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Gegen den Beschluss, durch den ein Arrest angeordnet wird, findet Widerspruch statt.

(2) Die widersprechende Partei hat in dem Widerspruch die Gründe darzulegen, die sie für die Aufhebung des Arrestes geltend machen will. Das Gericht hat Termin zur mündlichen Verhandlung von Amts wegen zu bestimmen. Ist das Arrestgericht ein Amtsgericht, so ist der Widerspruch unter Angabe der Gründe, die für die Aufhebung des Arrestes geltend gemacht werden sollen, schriftlich oder zum Protokoll der Geschäftsstelle zu erheben.

(3) Durch Erhebung des Widerspruchs wird die Vollziehung des Arrestes nicht gehemmt. Das Gericht kann aber eine einstweilige Anordnung nach § 707 treffen; § 707 Abs. 1 Satz 2 ist nicht anzuwenden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 924 ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 924 ZPO

137 Entscheidungen zitieren § 924 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG Thüringen, Beschl. v. 19.05.2021 – 5 PO 617/20 · 5. Senat

    Leitsatz: 1. Maßgeblich für das personalvertretungsrechtliche Rechtsmittelverfahren gegen die erstinstanzlichen Beschlüsse im einstweiligen Verfügungsverfahren nach § 83 Abs. 2 ThürPersVG (juris: PersVG TH 2019) i. V. m. § 85 Abs. 2 ArbGG, §§ 935 ff., 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO sind die Bestimmungen der Zivilprozessordnung in entsprechender Anwendung.(Rn.23) 2. Gegen erstinstanzliche Beschlüsse in Verfahren nach …
  • OLG Düsseldorf, Urt. v. 27.02.2019 – 15 U 45/18 · 15. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (GRUR 2018, 1288 - Die F.-Tonbänder), wonach der Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit es regelmäßig erfordert, dem Antragsgegner in einem einstweiligen Verfügungsverfahren vor dem Erlass einer Beschlussverfügung rechtliches Gehör zu gewähren, gilt auch für wettbewerbsrechtliche Streitigkeiten. 2. Ein nach mündlicher Verhandlung über den …
  • OLG München, Endurt. v. 19.01.2022 – 13 U 7646/21 · 13. Zivilsenat

    Dinglicher Arrest im Wirecard-Skandal

  • OLG München, Beschl. v. 30.09.2021 – 3 U 5812/21 · 3. Zivilsenat

    Einwand fehlender Vollziehung des Arrestbefehls

  • OLG München, Endurt. v. 27.09.2021 – 3 U3718/21 · 3. Zivilsenat

    Vollziehungsfrist im Arrestverfahren ist Merkmal des Eilcharakters

  • OLG Frankfurt, Urt. v. 10.01.2019 – 6 U 112/18 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: Eine Abschlusserklärung, in der die einstweilige Verfügung als „endgültige, materiell-rechtlich verbindliche Regelung anerkannt wird“, beinhaltet zugleich den Verzicht auf einen Widerspruch nach § 924 ZPO. Dies gilt grundsätzlich auch, wenn daneben zwar auf die Rechte aus § 926 ZPO und teilweise aus § 927 ZPO, nicht aber (ausdrücklich) auch auf das Recht auf einen Widerspruch verzichtet wird …

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