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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 925 ZPO – Entscheidung nach Widerspruch

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Wird Widerspruch erhoben, so ist über die Rechtmäßigkeit des Arrestes durch Endurteil zu entscheiden.

(2) Das Gericht kann den Arrest ganz oder teilweise bestätigen, abändern oder aufheben, auch die Bestätigung, Abänderung oder Aufhebung von einer Sicherheitsleistung abhängig machen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 925 ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 925 ZPO

75 Entscheidungen zitieren § 925 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Düsseldorf, Urt. v. 27.02.2019 – 15 U 45/18 · 15. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (GRUR 2018, 1288 - Die F.-Tonbänder), wonach der Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit es regelmäßig erfordert, dem Antragsgegner in einem einstweiligen Verfügungsverfahren vor dem Erlass einer Beschlussverfügung rechtliches Gehör zu gewähren, gilt auch für wettbewerbsrechtliche Streitigkeiten. 2. Ein nach mündlicher Verhandlung über den …
  • OLG Naumburg, Beschl. v. 10.10.2013 – 1 W 33/13 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: Wird eine ohne mündliche Verhandlung erlassene einstweilige Verfügung auf den Widerspruch des Verfügungsbeklagten aufgehoben, so entfällt sie mit Erlass des Urteils und kann nicht mehr Grundlage einer Vollstreckung sein. Das Berufungsgericht kann eine andere Auffassung nicht im Rahmen einer Beschwerdeentscheidung gegen einen abgelehnten Zwangsvollstreckungsantrag vertreten, sondern allenfalls …
  • OLG Frankfurt, Urt. v. 30.10.2006 – 6 W 181/06 · 6. Zivilsenat

    Kostenfestsetzung nach wettbewerbsrechtlichem einstweiligen Verfügungsverfahren: Entbehrlichkeit einer mündlichen Verhandlung über einen Kostenwiderspruch und Nichtanfall einer Terminsgebühr für eine Entscheidung im schriftlichen Verfahren

  • BVerfG, Beschl. v. 11.04.2024 – 1 BvR 2290/23 · 1. Senat 1. Kammer

    Stattgebender Kammerbeschluss: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Journalisten gegen die gerichtliche Untersagung einer kritischen Äußerung über die Bundesregierung - ua zum Erfordernis der Berücksichtigung des Kontextes einer Äußerung - sowie zum Gebot einer Abwägung zwischen der Gefährdung …

  • OLG Düsseldorf, Urt. v. 26.09.2019 – 2 U 28/19 · 2. Zivilsenat

  • BGH, Beschl. v. 27.02.2003 – I ZB 22/02 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: Im Verfahren auf Erlaß eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung ist wegen des durch § 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO begrenzten Instanzenzuges die Rechtsbeschwerde nicht statthaft.

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