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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 926 ZPO – Anordnung der Klageerhebung

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Ist die Hauptsache nicht anhängig, so hat das Arrestgericht auf Antrag ohne mündliche Verhandlung anzuordnen, dass die Partei, die den Arrestbefehl erwirkt hat, binnen einer zu bestimmenden Frist Klage zu erheben habe.

(2) Wird dieser Anordnung nicht Folge geleistet, so ist auf Antrag die Aufhebung des Arrestes durch Endurteil auszusprechen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 926 ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 926 ZPO

310 Entscheidungen zitieren § 926 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG NRW, Beschl. v. 18.06.2021 – 13 B 331/21 · 13. Senat

    Leitsatz: Für die Entscheidung über den Antrag auf Anordnung der Klageerhebung nach § 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 926 Abs. 1 ZPO ist das Gericht zuständig, das die einstweilige Anordnung erlassen hat.
  • BGH, Urt. v. 04.03.2008 – VI ZR 176/07 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: Das Abschlussschreiben eines Rechtsanwalts, mit dem nach Erwirkung einer auf Unterlassung einer Äußerung gerichteten einstweiligen Verfügung der Antragsgegner dazu aufgefordert wird, den Verfügungsanspruch anzuerkennen und auf Widerspruch sowie die Stellung eines Antrags nach § 926 ZPO zu verzichten, gehört hinsichtlich der Anwaltsgebühren zur angedrohten Hauptsacheklage und nicht mehr zum …
  • KG, Beschl. v. 13.08.2019 – 2 W 22/19 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Eine nach § 926 Abs. 1 ZPO zu erhebende Klage muss den Anspruch betreffen, den der Arrest bzw. die einstweilige Verfügung sichern soll, um zu gewährleisten, dass die Klage auch tatsächlich zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Eilentscheidung führt (Anschluss BGH, Urt. v. 26. September 200 NJW 2001, 157).(Rn.8) 2. Zwar steht einem zu Unrecht nicht in die Gesellschafterliste eingetragenen …
  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 02.07.2026 – 14 W 55/26 · 14. Zivilsenat

    Leitsatz: Auch wenn der Verfügungsschuldner einem im Wege der einstweiligen Verfügung geltend gemachten Unterlassungsbegehren nachgekommen ist, besteht sein Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag nach § 926 Abs. 1 ZPO fort, wenn der Verfügungsgläubiger aufgrund einer in der einstweiligen Verfügung getroffenen Kostenregelung weiterhin ein Kosteninteresse an der einstweiligen Verfügung hat.
  • LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 17.06.2025 – L 32 AL 14/25 B ER · 32. Senat

    Leitsatz: 1. Solange eine dem Antrag nach § 926 Abs 2 ZPO stattgebende Entscheidung nicht ergangen ist, hat das Beschwerdegericht des Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes eine Kostenentscheidung zu treffen. (Rn.2) 2. Eine Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist stets durch das Beschwerdegericht zu treffen. (Rn.3) 3. Der Auffangstreitwert des § 52 Abs 2 …
  • KG, Beschl. v. 18.03.2025 – 5 W 114/24 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Bei der Kostenentscheidung nach § 91a ZPO ist grundsätzlich darauf abzustellen, wem bei streitigem Verfahrensausgang die Kosten aufzuerlegen gewesen wären, und zwar ausgehend vom Stand im Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses. Ein Abstellen auf den Zeitpunkt der letzten Erledigungserklärung als Stichtag erscheint allenfalls in den Fällen richtig, in welchen den Erledigungserklärungen kein …

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