Erweist sich die Anordnung eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung als von Anfang an ungerechtfertigt oder wird die angeordnete Maßregel auf Grund des § 926 Abs. 2 oder des § 942 Abs. 3 aufgehoben, so ist die Partei, welche die Anordnung erwirkt hat, verpflichtet, dem Gegner den Schaden zu ersetzen, der ihm aus der Vollziehung der angeordneten Maßregel oder dadurch entsteht, dass er Sicherheit leistet, um die Vollziehung abzuwenden oder die Aufhebung der Maßregel zu erwirken.
ZPO · Zivilprozessordnung
§ 945 ZPO – Schadensersatzpflicht
Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.
Verweise
Vorschriften, die auf § 945 ZPO verweisen
- § 119 FamFG – Einstweilige Anordnung und Arrest
- § 114 FGO
- § 19 MarkenG – Auskunftsanspruch
- § 19a MarkenG – Vorlage- und Besichtigungsansprüche
- § 19b MarkenG – Sicherung von Schadensersatzansprüchen
- § 140b PatG
- § 140c PatG
- § 140d PatG
- § 86b SGG
- § 101 UrhG – Anspruch auf Auskunft
- § 101a UrhG – Anspruch auf Vorlage und Besichtigung
- § 101b UrhG – Sicherung von Schadensersatzansprüchen
Rechtsprechung zu § 945 ZPO
377 Entscheidungen zitieren § 945 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Urt. v. 19.11.2015 – I ZR 109/14 – Hot Sox · 1. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Die Merkmale und die Gestaltung eines Produkts sind regelmäßig nicht geeignet, einen Rückschluss auf seine betriebliche Herkunft zu ermöglichen, wenn es sich bei dem angesprochenen Verkehr um den Endverbraucher handelt und identische Produkte unter verschiedenen Herstellermarken angeboten werden. 2. Zu dem nach § 945 ZPO ersatzfähigen Schaden können Kosten gehören, die dadurch entstehen, dass …
BGH, Urt. v. 30.07.2015 – I ZR 250/12 – Piadina-Rückruf · 1. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Bestehen nach dem Wortlaut des Verbotstenors einer einstweiligen Verfügung Unklarheiten, bedarf es einer objektiven Auslegung anhand der Antragsschrift und der ihr beigefügten Anlagen. 2. Die Verpflichtung des Lebensmittelunternehmers nach Art. 18 Abs. 2 Satz 1 der VO (EG) Nr. 178/2002 (Lebensmittel-Basis-VO) jede Person festzustellen, von der er ein Lebensmittel erhalten hat, beschränkt sich …
BGH, Urt. v. 10.07.2014 – I ZR 249/12 – Nero · 1. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Wird eine im Beschlusswege erlassene Verbotsverfügung vor einer förmlichen Parteizustellung formlos der Gegenseite übermittelt, führt dies noch nicht zu einem Vollstreckungsdruck, der die Schadensersatzpflicht nach § 945 ZPO auslösen kann. 2. Mit der Zustellung der mit Ordnungsmittelandrohung versehenen Unterlassungsverfügung muss der Schuldner damit rechnen, dass der Gläubiger jederzeit von …
BGH, Beschl. v. 22.01.2009 – I ZB 115/07 · 1. Zivilsenat
Leitsatz: a) Eine im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes durch Urteil erlassene Verbotsverfügung wird mit der Verkündung des Urteils wirksam und ist vom Schuldner ab diesem Zeitpunkt zu beachten, wenn sie eine Ordnungsmittelandrohung enthält. In diesem Fall kann gegen den Schuldner bei einer schuldhaften Zuwiderhandlung nach Verkündung des Urteils ein Ordnungsmittel festgesetzt werden, wenn die …
BGH, Urt. v. 20.07.2006 – IX ZR 94/03 · 9. Zivilsenat
Leitsatz: a) Erweist sich eine Unterlassungsverfügung als von Anfang an ungerechtfertigt, reicht es aus, dass der die Ersatzpflichtigkeit des Verfügungsklägers auslösende Vollstreckungsdruck bei Verwirklichung des haftungsbegründenden Tatbestandes besteht; unerheblich ist, dass sich der Schaden erst später konkretisiert. b) Der Einwand des Verfügungsklägers, der in dem Verlust einer laufenden …
BGH, Urt. v. 23.03.2006 – IX ZR 134/04 · 9. Zivilsenat
Leitsatz: a) Hat ein Gläubiger einstweiligen Rechtsschutz durch ein im Grundbuch eingetragenes Verfügungsverbot erwirkt, das sich als von vornherein nicht gerechtfertigt erweist, entfällt die Ursächlichkeit dieses Vorgehens für einen Schaden des Verfügungsbeklagten nicht dadurch, dass ein Notar den Vorrang einer im Grundbuch eingetragenen Vormerkung verkennt. b) Der Schadensersatzanspruch aus § 945 ZPO …