In dringenden Fällen kann der Vorsitzende über die in diesem Abschnitt erwähnten Gesuche, sofern deren Erledigung eine mündliche Verhandlung nicht erfordert, anstatt des Gerichts entscheiden.
ZPO · Zivilprozessordnung
§ 944 ZPO – Entscheidung des Vorsitzenden bei Dringlichkeit
Verweise
Vorschriften, die auf § 944 ZPO verweisen
- § 946 ZPO – Zuständigkeit
- § 119 FamFG – Einstweilige Anordnung und Arrest
- § 19 MarkenG – Auskunftsanspruch
- § 19a MarkenG – Vorlage- und Besichtigungsansprüche
- § 19b MarkenG – Sicherung von Schadensersatzansprüchen
- § 140b PatG
- § 140c PatG
- § 140d PatG
- § 101 UrhG – Anspruch auf Auskunft
- § 101a UrhG – Anspruch auf Vorlage und Besichtigung
- § 101b UrhG – Sicherung von Schadensersatzansprüchen
Rechtsprechung zu § 944 ZPO
68 Entscheidungen zitieren § 944 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
KG, Beschl. v. 28.08.2012 – 5 W 175/12 · 5. Zivilsenat
Leitsatz: Die Zurückweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung durch Beschluss allein des Vorsitzenden einer Kammer für Handelssachen kann von der Vorschrift des § 944 ZPO gedeckt sein.(Rn.2)
OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 14.09.2011 – 5 M 14/11 · 5. Senat
Leitsatz: 1. In dringenden Fällen kann der Vorsitzende über den Erlass einer einstweiligen Verfügung auch im personalvertretungsrechtlichen Verfahren anstelle der Kammer entscheiden. (Rn.4) 2. Eine Dringlichkeit i. S. d. § 944 ZPO kann nur angenommen werden, wenn die sofortige Entscheidung im Interesse der Gewährung eines wirksamen Rechtsschutzes geboten ist, weil die mit der Hinzuziehung ehrenamtlicher …
KG, Beschl. v. 01.04.2010 – 2 W 36/10 · 2. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Die nach § 944 ZPO allein vom Kammervorsitzenden getroffene Entscheidung des Landgerichtes stellt keine Entscheidung eines Einzelrichters im Sinne des § 568 Satz 1 ZPO dar.(Rn.19) 2. Ein "wichtiger Grund", der nach dem Gesellschaftsvertrag einer GmbH die Einziehung von Geschäftsanteilen rechtfertigt, setzt das Vorhandensein von Umständen voraus, die bei umfassender Abwägung der Interessen der …
BVerfG, Beschl. v. 28.09.2023 – 1 BvR 1740/23 · 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen einstweilige Verfügung in lauterkeitsrechtlichem Verfahren ohne vorherige Anhörung der Verfügungsbeklagten - besonderes Feststellungsinteresse nicht dargelegt
OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 30.03.2023 – 5 M 2/23 · 5. Senat
Leitsatz: 1. Verpflichtungs- oder Unterlassungsansprüche des Personalrats und seiner Mitglieder können im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren grundsätzlich nicht geltend gemacht werden.(Rn.15) (Rn.16) 2. Ein Personalratsmitglied kann die Verletzung seiner personalvertretungsrechtlichen Rechtsposition durch Nichtbeachtung des Zustimmungsbedürfnisses nach § 46 Abs. 2 Satz 1 PersVG LSA (juris …
VG München, Beschl. v. 14.03.2023 – M 20 PE 23.639 · 20. Kammer
Keine Kostenübernahme für die Teilnahme an Spezialschulungen einer örtliche Personalvertretung