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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 943 ZPO – Gericht der Hauptsache

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Als Gericht der Hauptsache im Sinne der Vorschriften dieses Abschnitts ist das Gericht des ersten Rechtszuges und, wenn die Hauptsache in der Berufungsinstanz anhängig ist, das Berufungsgericht anzusehen.

(2) Das Gericht der Hauptsache ist für die nach § 109 zu treffenden Anordnungen ausschließlich zuständig, wenn die Hauptsache anhängig ist oder anhängig gewesen ist.

Verweise

Vorschriften, die auf § 943 ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 943 ZPO

25 Entscheidungen zitieren § 943 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 20.03.2025 – 26 W 4/25 · 26. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Eine Gerichtsstandsvereinbarung ist auch maßgebend für die Bestimmung des Gerichts der Hauptsache i.S.d. § 943 Abs. 1 ZPO. 2. Die Vereinbarung eines ausländischen Hauptsachegerichtsstands kann zum Verlust der inländischen Arrestzuständigkeit führen.
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 10.07.2023 – 26 SchH 5/23 · 26. Zivilsenat

    Leitsatz: Gericht der Hauptsache im Sinne des § 943 ZPO ist in den Fällen, in denen das Streitverfahren vor einem Schiedsgericht zu führen ist oder geführt wird, das Amts- oder Landgericht, welches nach den allgemeinen Regeln ohne die Schiedsvereinbarung zuständig wäre.
  • OLG Schleswig, Beschl. v. 15.02.2022 – 2 AR 37/21 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Bei Mahnverfahren ist Gericht der Hauptsache im Sinne der §§ 919, 943, 946 ZPO das Amtsgericht, dessen Rechtspfleger den Mahnbescheid erlassen hat.(Rn.10) 2. Das Amtsgericht bleibt als Gericht der Hauptsache grundsätzlich bis zur Abgabe in das streitige Verfahren zuständig, ohne dass es auf die Höhe des Streitwertes ankommt und ist auch nach Abschluss des Verfahrens (hier durch Rechtskraft des …
  • LSG Thüringen, Beschl. v. 19.07.2011 – L 6 KR 825/09 ER · 6. Senat

    Leitsatz: 1. Ist das Begehren einer Antragstellerin allein darauf gerichtet, zu unterbinden, dass durch unaufgeforderte Werbeanrufe der Antragsgegnerin Mitglieder zu einem Kassenwechsel bewogen werden, kommt allein der Erlass einer Sicherungsanordnung in Form der Unterlassungsverfügung in Betracht (vgl LSG Essen vom 15.11.2006 L 16 B 28/06 KR ER, LSG Stuttgart vom 2.11.2009 L 11 KR 3727/09 ER-B und LSG …
  • BVerwG, Beschl. v. 04.11.2021 – 6 AV 9/21 · 6. Senat

    Leitsatz: Mit Eingang des Antrags auf Zulassung der Berufung beim Verwaltungsgericht wird das Oberverwaltungsgericht Gericht der Hauptsache gemäß § 123 Abs. 2 VwGO, ohne dass es einer Verweisung des Rechtsstreits bedarf.
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 13.06.2013 – 26 SchH 6/13 · 26. Zivilsenat

    Zur Möglichkeit einer einstweiligen Verfügung vor Entscheidung im Hauptverfahren nach § 1059 ZPO

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