(1) In Familienstreitsachen sind die Vorschriften dieses Gesetzes über die einstweilige Anordnung anzuwenden. In Familienstreitsachen nach § 112 Nr. 2 und 3 gilt § 945 der Zivilprozessordnung entsprechend.
FamFG · Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
§ 119 FamFG – Einstweilige Anordnung und Arrest
Rechtsprechung zu § 119 FamFG
23 Entscheidungen zitieren § 119 FamFG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG Saarbrücken, Beschl. v. 17.06.2019 – 5 W 33/19 · 5. Zivilsenat
Leitsatz: Die gesetzlichen Bestimmungen über die Vollziehungsfrist bei einer einstweiligen Verfügung (§ 929 Abs. 2, § 932 Abs. 3, 936 ZPO) gelten nicht für die Eintragung eines Widerspruchs aufgrund einer vom Familiengericht erlassenen einstweiligen Anordnung nach § 49 FamFG. Deren Vollziehung richtet sich nur nach den §§ 53, 119 Abs. 1 FamFG, die eine dem § 929 Abs. 2 ZPO vergleichbare Regelung nicht …
OLG Saarbrücken, Beschl. v. 22.02.2021 – 6 UF 178/20 · 1. Senat für Familiensachen
Leitsatz: Wird ein Arrestbefehl auf Widerspruch hin lediglich mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass der Antragsteller vor der Vollziehung Sicherheit zu leisten hat, so setzt dies die Vollziehungsfrist des § 119 Abs. 2 Satz 2 FamFG i.V.m. § 929 Abs. 2 ZPO erneut in Lauf, binnen derer auch die nunmehr angeordnete Sicherheitsleistung erbracht werden muss. (Rn.10)
OLG Brandenburg, Beschl. v. 02.04.2019 – 13 WF 194/18 · 4. Senat
Leitsatz: 1. Einem in der Vorinstanz anwaltlich vertretenen Rechtsmittelgegner kann im Allgemeinen Verfahrenskostenhilfe erst dann gewährt werden, wenn das Rechtsmittel begründet worden ist und die Voraussetzungen für eine Verwerfung nicht vorliegen. 2. Die Vermutungswirkung des § 119 Abs. 1 S. 2 FamFG beschränkt sich auf die materielle Verteidigung der angefochtenen Entscheidung. Sie besteht nicht dafür …
OLG Frankfurt, Beschl. v. 30.01.2018 – 5 WF 15/18 · 5. Senat für Familiensachen
Leitsatz: Arrestverfahren in Familienstreitsachen (§ 119 Abs. 2 FamFG) sind gemäß § 42 Abs. 1 FamGKG im Regelfall mit einem Bruchteil von 1/3 der zu sichernden Hauptforderung zu bewerten.
OLG Frankfurt, Beschl. v. 27.02.2012 – 5 UF 51/12 · 5. Senat für Familiensachen
Rechtsbehelf gegen Ablehnung Arrestantrag ohne mündliche Verhandlung
OLG München, Beschl. v. 26.10.2021 – 2 UF 1119/21 · 2. Zivilsenat - Familiensenat
Statthaftes Rechtsmittel gegen Ablehnung eines Arrestantrages durch das Familiengericht ohne vorherige mündliche Verhandlung