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Zitierfest

FamFG · Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

§ 120 FamFG – Vollstreckung

Amtliche Fassung, Stand 22.06.2026.

(1) Die Vollstreckung in Ehesachen und Familienstreitsachen erfolgt entsprechend den Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Zwangsvollstreckung.

(2) Endentscheidungen sind mit Wirksamwerden vollstreckbar. Macht der Verpflichtete glaubhaft, dass die Vollstreckung ihm einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde, hat das Gericht auf seinen Antrag die Vollstreckung vor Eintritt der Rechtskraft in der Endentscheidung einzustellen oder zu beschränken. In den Fällen des § 707 Abs. 1 und des § 719 Abs. 1 der Zivilprozessordnung kann die Vollstreckung nur unter denselben Voraussetzungen eingestellt oder beschränkt werden.

(3) Die Verpflichtung zur Eingehung der Ehe und zur Herstellung des ehelichen Lebens unterliegt nicht der Vollstreckung.

Rechtsprechung zu § 120 FamFG

114 Entscheidungen zitieren § 120 FamFG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 17.09.2014 – XII ZB 284/13 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: Liegt eine die Zwangsvollstreckung für unzulässig erklärende Entscheidung nach § 120 Abs. 1 FamFG in Verbindung mit § 767 ZPO nicht vor, bemisst sich der Wert des Beschwerdegegenstands gemäß § 61 Abs. 1 FamFG bezogen auf die Abweisung des nur auf die Herausgabe des Titels gerichteten Antrages - wie bei dem Vollstreckungsabwehrantrag - regelmäßig nach dem Umfang der erstrebten Ausschließung der …
  • BGH, Beschl. v. 07.11.2012 – XII ZB 229/11 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Hat der Unterhaltsberechtigte seinen Unterhaltsanspruch bereits beziffert, nachdem er zunächst von dem Unterhaltspflichtigen Auskunft gemäß § 1613 Abs. 1 BGB begehrt hat, so kann er nicht rückwirkend einen höheren Unterhalt verlangen, wenn der Unterhaltspflichtige bei der erstmals erfolgten Bezifferung nicht mit einer Erhöhung zu rechnen brauchte. 2. Zum angemessenen Lebensbedarf i.S.d. § …
  • BGH, Beschl. v. 26.06.2013 – XII ZB 19/13 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: Eine Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Rechtsbeschwerdegericht kommt auch in einer Familienstreitsache nicht in Betracht, wenn der Schuldner es versäumt hat, vor dem Beschwerdegericht einen Antrag auf Einstellung oder Beschränkung der Zwangsvollstreckung nach § 120 Abs. 2 Satz 2 FamFG zu stellen (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 6. April 2011, XII ZR 111/10, FamRZ 2011, 884; vom …
  • OLG Jena, Beschl. v. 03.07.2012 – 1 WF 306/12 · 1. Senat für Familiensachen

    Leitsatz: Auskunft ist nach §§ 260, 261 BGB durch Vorlage einer systematischen Aufstellung aller Angaben zu erteilen, die vom Schuldner zu erteilen ist.(Rn.29) Der Auskunftspflichtige muss auf Verlangen im Rahmen seiner Auskunftspflicht auch Belege über die Höhe seines Einkommens vorlegen. Auskunft und Belege sind getrennte Ansprüche, die auch einzeln geltend gemacht werden können; der Anspruch auf Vorlage …
  • OLG Rostock, Beschl. v. 12.06.2025 – 10 UF 16/25 · 1. Senat für Familiensachen

    Leitsatz: Eine Einstellung der Vollstreckung aus einem rückständigen Unterhalt betreffenden Titel wegen eines ansonsten eintretenden nicht zu ersetzenden Nachteils scheidet aus, wenn der Unterhaltsgläubiger nicht allein von den Unterhaltsleistungen lebt, sondern über ein eigenes Einkommen verfügt, welches die Pfändungsfreigrenzen nicht unerheblich überschreitet.(Rn.15) (Rn.16)
  • OLG Schleswig, Beschl. v. 08.07.2024 – 15 UF 75/24 · 5. Senat für Familiensachen

    Leitsatz: 1. Eine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung setzt gem. § 120 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. Satz 2 FamFG die Glaubhaftmachung eines nicht zu ersetzenden Nachteils voraus.(Rn.3) 2. Hinsichtlich des laufenden Unterhalts kommt ein Schuldnerschutz grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn der nicht zu ersetzende Nachteil der sofortigen Vollstreckung in anderen Umständen als dem endgültigen Verlust …

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