Ehesachen sind Verfahren
- 1. auf Scheidung der Ehe (Scheidungssachen),
- 2. auf Aufhebung der Ehe und
- 3. auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Ehe zwischen den Beteiligten.
FamFG · Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Ehesachen sind Verfahren
36 Entscheidungen zitieren § 121 FamFG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
VG Berlin, Urt. v. 14.04.2021 – 38 K 84.19 V · 38. Kammer
Leitsatz: 1. Das vorrangig zu Art. 13 Abs. 1 EGBGB zu prüfende (Art. 3 Nr. 2 EGBGB) Personalstatut der Genfer Flüchtlingskonvention (Art. 12 GFK) kommt nicht zur Anwendung, wenn keinem der Ehepartner die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurde, vielmehr dem im Bundesgebiet lebenden Ehegatten zwar der subsidiäre Schutz zuerkannt wurde, sein Asylantrag im Übrigen aber unanfechtbar abgelehnt wurde. 2. Eine …
OLG Bamberg, Beschl. v. 04.03.2024 – 2 UF 12/23 · 2. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Gegen einen Zwischenfeststellungsbeschluss über die Wirksamkeit einer Eheschließung im Verbundverfahren ist die Beschwerde gem. §§ 58ff. FamFG das statthafte Rechtsmittel. (Rn. 19 – 20) 2. Für eine solche Zwischenfeststellung im Verbundverfahren fehlt es an der Vorgreiflichkeit gem. §§ 113 Abs. 1 FamFG, 256 Abs. 2 ZPO. (Rn. 23 – 25) 3. Ein Feststellungsantrag gem. § 121 Nr. 3 FamFG kann nicht …
BGH, Beschl. v. 20.05.2026 – XII ZB 276/25 · 12. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Art. 17 Brüssel IIb-VO ist nicht anwendbar, wenn die Priorität der Rechtshängigkeit im Hinblick auf einerseits in einem Mitgliedstaat und andererseits in einem Drittstaat geführte Verfahren zu beurteilen ist. 2. Die früher eingetretene Rechtshängigkeit bei einem ausländischen Gericht (hier: Scheidungsklage in der Schweiz) führt in gleicher Weise zur Unzulässigkeit eines späteren …
OLG Nürnberg, Beschl. v. 24.04.2024 – 11 Wx 340/24 · 11. Zivilsenat
Zweifelsvorlage des Standesamts zu einem Geburtseintrag
OLG Bamberg, Beschl. v. 18.09.2023 – 2 WF 150/23 · 2. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Das Verfahren auf vorzeitigen Zugewinnausgleich kann nicht mit einer Scheidungssache verbunden werden, da es sich weder um eine Folgesache noch um eine Ehesache handelt und die Entscheidung nicht, wie es § 137 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 FamFG verlangt, für den Fall der Scheidung getroffen wird. (Rn. 15) 2. Das Verbot der Verbindung von Ehesachen mit Nichtfolgesachen gemäß § 126 Abs. 2 FamFG umfasst …
OLG Hamburg, Beschl. v. 25.08.2022 – 12 UF 98/22 · 3. Senat für Familiensachen
Leitsatz: Ein Antrag, mit dem ein verfrühter Ehescheidungsantrag zurückgewiesen werden soll, ist nicht als Feststellungsantrag auszulegen, dass die Voraussetzungen für eine Ehescheidung derzeit nicht vorliegen.(Rn.13) (Rn.15)