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Zitierfest

FamFG · Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

§ 122 FamFG – Örtliche Zuständigkeit

Amtliche Fassung, Stand 22.06.2026.

Ausschließlich zuständig ist in dieser Rangfolge:

  • 1. das Gericht, in dessen Bezirk einer der Ehegatten mit allen gemeinschaftlichen minderjährigen Kindern seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat;
  • 2. das Gericht, in dessen Bezirk einer der Ehegatten mit einem Teil der gemeinschaftlichen minderjährigen Kinder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern bei dem anderen Ehegatten keine gemeinschaftlichen minderjährigen Kinder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben;
  • 3. das Gericht, in dessen Bezirk die Ehegatten ihren gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt zuletzt gehabt haben, wenn einer der Ehegatten bei Eintritt der Rechtshängigkeit im Bezirk dieses Gerichts seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat;
  • 4. das Gericht, in dessen Bezirk der Antragsgegner seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat;
  • 5. das Gericht, in dessen Bezirk der Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat;
  • 6. in den Fällen des § 98 Absatz 2 das Gericht, in dessen Bezirk der Ehegatte, der im Zeitpunkt der Eheschließung das 16., aber nicht das 18. Lebensjahr vollendet hatte, seinen Aufenthalt hat;
  • 7. das Amtsgericht Schöneberg in Berlin.

Verweise

Vorschriften, die auf § 122 FamFG verweisen

Rechtsprechung zu § 122 FamFG

15 Entscheidungen zitieren § 122 FamFG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Hamm, Beschl. v. 23.05.2024 – 2 SAF 7/24 · 2. Senat für Familiensachen

    Leitsatz: Die nach den §§ 113 I 1 FamFG, 281 ZPO vorgesehene Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses kann wegen offensichtlicher Gesetzwidrigkeit entfallen, wenn sich das Gericht über die eindeutige Zuständigkeitsvorschrift des § 122 FamFG dadurch hinwegsetzt, dass es es unterlässt, notwendige Ermittlungen zu den Voraussetzungen der darin vorgesehene Prüfungsreihenfolge zur Bestimmung des örtlich …
  • BGH, Beschl. v. 24.03.2021 – XII ZB 364/19 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Im Vaterschaftsanfechtungsverfahren sind der mitsorgeberechtigte rechtliche Vater und die mit ihm verheiratete Mutter von der Vertretung des Kindes ausgeschlossen (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 21. März 2012 - XII ZB 510/10, BGHZ 193, 1 = FamRZ 2012, 859 und vom 2. November 2016 - XII ZB 583/15, FamRZ 2017, 123). Ist die Mutter hingegen mit dem rechtlichen Vater nicht (mehr) …
  • OLG Saarbrücken, Beschl. v. 16.07.2018 – 9 WF 117/17 · 2. Senat für Familiensachen

    Leitsatz: 1. Beschwerdeberechtigt im Sinne von § 59 Abs. 3 i.V.m. § 162 Abs. 3 Satz 2 FamFG ist das gemäß § 162 Abs. 1 Satz 1 FamFG anzuhörende zuständige Jugendamt (Anschluss BGH, 20. November 2013, XII ZB 569/12, FamRZ 2014, 375).(Rn.13) 2. Der Aufenthalt in einer Bereitschaftspflegefamilie begründet im Allgemeinen noch keinen neuen gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes, da er nur für eine vorübergehende …
  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 17.01.2018 – 18 UF 185/17 · Senat für Familiensachen

    Leitsatz: 1. Zum Zusammenspiel von "Maßnahmestatut" und Sorgerechtsstatut nach Art. 15, 16 KSÜ.(Rn.22) 2. Ein Antrag nach § 1671 Abs. 1 BGB ist zurückzuweisen, wenn nicht feststeht, dass die Übertragung der alleinigen Sorge auf den Antragsteller die im Sinne des Kindeswohls bessere Alternative gegenüber der Beibehaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge darstellt.(Rn.29) 3. Nach § 1626a Abs. 2 BGB ist die …
  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 05.06.2015 – 18 UF 265/14 · Senat für Familiensachen

    Leitsatz: 1. Der gewöhnliche Aufenthalt eines Kindes ist nicht von dem seiner Eltern abgeleitet, sondern eigenständig zu bestimmen.(Rn.31) 2. Bei einem 2 ½ Jahre alten Kind ist regelmäßig nach etwa sechs Monaten von einem gewöhnlichen Aufenthalt am neuen Wohnort auszugehen. Dies kann auch bei einem Auslandsstudium des betreuenden Elternteils der Fall sein, wenn Anzeichen für einen längerdauernden und nicht …
  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 21.02.2024 – 20 UFH 1/24 · Senat für Familiensachen

    Leitsatz: Die Bindungswirkung einer Verweisung entfällt noch nicht dadurch, dass das Familiengericht diese trotz Anhaltspunkten für die Unrichtigkeit der von den Beteiligten übereinstimmend angenommenen Zuständigkeit des Verweisungsgerichts ohne weitere Sachverhaltsaufklärung beschließt.(Rn.8) (Rn.10)

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