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Zitierfest

FamFG · Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

§ 344 FamFG – Besondere örtliche Zuständigkeit

Amtliche Fassung, Stand 22.06.2026.

(1) Für die besondere amtliche Verwahrung von Testamenten ist zuständig,

  • 1. wenn das Testament vor einem Notar errichtet ist, das Gericht, in dessen Bezirk der Notar seinen Amtssitz hat;
  • 2. wenn das Testament vor dem Bürgermeister einer Gemeinde errichtet ist, das Gericht, zu dessen Bezirk die Gemeinde gehört;
  • 3. wenn das Testament nach § 2247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs errichtet ist, jedes Gericht.

Der Erblasser kann jederzeit die Verwahrung bei einem nach Satz 1 örtlich nicht zuständigen Gericht verlangen.

(2) Die erneute besondere amtliche Verwahrung eines gemeinschaftlichen Testaments nach § 349 Abs. 2 Satz 2 erfolgt bei dem für den Nachlass des Erstverstorbenen zuständigen Gericht, es sei denn, dass der überlebende Ehegatte oder Lebenspartner die Verwahrung bei einem anderen Amtsgericht verlangt.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für die besondere amtliche Verwahrung von Erbverträgen.

(4) Für die Sicherung des Nachlasses ist jedes Gericht zuständig, in dessen Bezirk das Bedürfnis für die Sicherung besteht.

(4a) Für die Auseinandersetzung eines Nachlasses ist jeder Notar zuständig, der seinen Amtssitz im Bezirk des Amtsgerichts hat, in dem der Erblasser seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Hatte der Erblasser keinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, ist jeder Notar zuständig, der seinen Amtssitz im Bezirk eines Amtsgerichts hat, in dem sich Nachlassgegenstände befinden. Von mehreren örtlich zuständigen Notaren ist derjenige zur Vermittlung berufen, bei dem zuerst ein auf Auseinandersetzung gerichteter Antrag eingeht. Vereinbarungen der an der Auseinandersetzung Beteiligten bleiben unberührt.

(5) Für die Auseinandersetzung des Gesamtguts einer Gütergemeinschaft ist, falls ein Anteil an dem Gesamtgut zu einem Nachlass gehört, der Notar zuständig, der für die Auseinandersetzung über den Nachlass zuständig ist. Im Übrigen ist jeder Notar zuständig, der seinen Amtssitz im Bezirk des nach § 122 Nummer 1 bis 5 zuständigen Gerichts hat. Ist danach keine Zuständigkeit gegeben, ist jeder Notar zuständig, der seinen Amtssitz im Bezirk eines Amtsgerichts hat, in dem sich Gegenstände befinden, die zum Gesamtgut gehören. Absatz 4a Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(6) Hat ein anderes Gericht als das nach § 343 zuständige Gericht eine Verfügung von Todes wegen in amtlicher Verwahrung, ist dieses Gericht für die Eröffnung der Verfügung zuständig.

(7) Für die Entgegennahme einer Erklärung, mit der eine Erbschaft ausgeschlagen oder mit der die Versäumung der Ausschlagungsfrist, die Annahme oder Ausschlagung einer Erbschaft oder eine Anfechtungserklärung ihrerseits angefochten wird, ist auch das Nachlassgericht zuständig, in dessen Bezirk die erklärende Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Dieses Gericht hat die Urschrift der Niederschrift, die Urschrift der Erklärung in öffentlich-beglaubigter Form oder die beglaubigte Abschrift der Erklärung in öffentlich-beglaubigter Form an das zuständige Nachlassgericht zu übermitteln. Wird die Erklärung als elektronisches Dokument aufgenommen oder entgegengenommen, so ist dieses zu übermitteln.

Verweise

Vorschriften, die auf § 344 FamFG verweisen

  • § 347 FamFG – Mitteilung über die Verwahrung
  • § 349 FamFG – Besonderheiten bei der Eröffnung von gemeinschaftlichen Testamenten und Erbverträgen
  • § 350 FamFG – Eröffnung der Verfügung von Todes wegen durch ein anderes Gericht
  • § 356 FamFG – Mitteilungspflichten

Rechtsprechung zu § 344 FamFG

21 Entscheidungen zitieren § 344 FamFG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • KG, Beschl. v. 27.02.2014 – 1 AR 3/14 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: Mit der Übersendung nach § 350 FamFG beginnt ein neues, selbständiges Verfahren vor dem Nachlassgericht. Die besondere Zuständigkeit des Verwahrungsgerichts (§ 344 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 6 FamFG) gilt nur für die Eröffnung der letztwilligen Verfügung gemäß § 348 Abs. 1 und 2 FamFG. In dem anschließenden Verfahren obliegt dem Nachlassgericht (§ 343 FamFG) u.a. die Ermittlung und Benachrichtigung …
  • OLG Rostock, Beschl. v. 10.12.2012 – 3 W 150/12 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Für die Einrichtung einer Nachlasspflegschaft auf Antrag eines Nachlassgläubigers gem. §§ 1961, 1960 BGB besteht grundsätzlich die allgemeine örtliche Zuständigkeit des Nachlassgerichtes am letzten Wohnsitz des Erblassers gem. § 343 FamFG.(Rn.5) 2. Gemäß § 344 Abs. 4 FamFG kann hierneben - und nicht statt dessen für die Sicherung des Nachlasses die besondere örtliche Zuständigkeit des …
  • KG, Beschl. v. 02.08.2011 – 1 AR 11/11 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: Niederschrift im Sinn von § 344 Abs. 7 Satz 2 FamFG ist das Original (wie OLG Celle, Beschluss vom 16. Februar 2010, 6 AR 1/10, Rpfleger 2010, 326; OLG Hamburg, Beschluss vom 5. März 2010, 2 AR 10/09, Rpfleger 2010, 373; OLG Bremen, Beschluss vom 12. November 2010, 3 AR 10/10, FamRZ 2011, 1091; OLG Hamm, Beschluss vom 7. Dezember 2010, 15 Sbd 12/10, ZErb 2011, 109; OLG Oldenburg, Beschluss vom …
  • OLG Hamburg, Beschl. v. 05.03.2010 – 2 AR 10/09 · 2. Zivilsenat

    Örtliche Zuständigkeit für die Entgegennahme und Aufbewahrung der Erbausschlagungserklärung und die Gebührenerhebung und -einziehung

  • OLG Rostock, Beschl. v. 15.06.2012 – 3 UH 1/12 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: Es ist die Zuständigkeit desjenigen Amtsgerichts Nachlassgericht gegeben, bei welchem die Erben die konkrete Erbausschlagung anhängig machen.(Rn.1)
  • BGH, Beschl. v. 24.04.2024 – IV ZB 23/23 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: Das Ausschlagungsverbot des § 1942 Abs. 2 BGB für den Fiskus als gesetzlichen Erben (§ 1936 BGB) erstreckt sich nicht auf das Recht zur Ausschlagung einer im Nachlass befindlichen Erbschaft eines Vorverstorbenen.

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